BVMB: „Schritt in die richtige Richtung“

Nicht auf ersten Lorbeeren ausruhen

Es sei notwendig, alle Register im Inland zu ziehen, um Arbeit und Fachkräftesicherung zu betreiben“, hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Debatte zum novellierten Fachkräfte Einwanderungsgesetz im Deutschen Bundestag erklärt. Der Fachkräftemangel im Inland könne nur mit Zuwanderung von außen bekämpft werden. Künftig soll es einfacher werden, mit einem anerkannten Abschluss sowie für eine Berufsausbildung oder ein Studium einzuwandern und nach dem Abschluss in Deutschland zu arbeiten. Darüber hinaus sollen Fachkräfte mit mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und einem staatlich anerkannten Berufsabschluss im Herkunftsland künftig erleichtert einwandern können. Eine Chancenkarte mit einem Punktesystem soll zudem einen leichteren Einstieg in die deutsche Arbeitswelt ermöglichen.

„Wir begrüßen als Vertreter der mittelständischen Bauwirtschaft diese Neuregelungen“, kommentiert Michael Gilka als Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauwirtschaft das novellierte Gesetz. Er warnt die Bundesregierung jedoch eindringlich davor, sich jetzt bereits auf den ersten Lorbeeren auszuruhen: „Wichtig ist, dass auch die weiteren Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass Fachkräfte kommen.“ Hierfür sei insbesondere eine deutlich schnellere und intensivere Entbürokratisierung wichtig. „Aktuell werden Fachkräfte aus dem Ausland, die unseren Arbeitsmarkt unter Bauwirtschaft so guttäten, noch durch einen Wust an Bürokratie davon abgehalten, einzuwandern“, kritisiert Gilka. Die bisherigen Ankündigungen eines Bürokratieabbaus seien „jedenfalls in der Praxis noch nicht angekommen“.

„Ein Gesetz hilft nur, wenn dessen Umsetzung funktioniert!“

Ein weiterer wichtiger Baustein ist eine wesentlich schnellere Digitalisierung. Die Prozesse und Mitarbeiter bei den Botschaften und Konsulaten sowie auch in der Arbeitsagentur müssen laut Gilka dringend gestärkt werden und eine deutlich schnellere und effektivere Verarbeitung der Daten sichergestellt werden. „Ein Gesetz allein genügt nicht. Das hilft uns in der Praxis nur sehr bedingt weiter, wenn dessen Umsetzung nicht funktioniert. Es müssen in der Praxis die Hürden für eine Arbeitsaufnahme in Deutschland so herabgesetzt werden, dass die erforderliche Zuwanderung nicht verhindert wird“, so Gilka weiter.

Die BVMB hofft zudem auf eine positive Entwicklung in der Gesellschaft: „Wir brauchen gesamtgesellschaftlich eine Willkommenskultur“, fordert Hauptgeschäftsführer Gilka. Alle demokratischen Parteien sollten insoweit dafür sorgen, dass das Thema Einwanderung nicht negativ belegt werde. Ohne zunehmende Fachkräftezuwanderung stünde laut Gilka auch die Bauwirtschaft kurz- bis mittelfristig vor einem Desaster: „Wir brauchen dringend viele zusätzliche Fachkräfte, damit die Bauunternehmen ihre Aufträge zuverlässig im Sinne der Bauherrn abarbeiten und unter anderem dringend benötigten Wohnraum schaffen können“, unterstreicht er. Das sei durch einheimische Kräfte unter anderem auf Grund des demografischen Wandels nicht mehr zu bewältigen. Darüber hinaus seien die Zuwanderer auch für das Sozial- und Rentensystem „von wesentlicher Bedeutung“.