Der Vertrag startet mit einem eindringlichen Leitprinzip: "In Bayern lebt man lange und gesund." Dieser hohe Lebensstandard wäre ohne den unermüdlichen Einsatz der Fachleute in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeheimen und im häuslichen Umfeld undenkbar. Die Koalition zeigt sich entschlossen, diese alltäglichen Helden nachhaltig zu unterstützen und zu entlasten.
Ein zentrales Anliegen des Koalitionsvertrags ist die Sicherstellung einer hochwertigen medizinischen Versorgung in ganz Bayern, unabhängig von der geografischen Lage oder dem Einkommen der Bürger. Dabei betonen die Parteien ihre Ablehnung einer Zwei- oder Mehrklassenmedizin und ihre Unterstützung sowohl für die gesetzliche als auch die private Krankenversicherung. Eine Einheitsversicherung wird hingegen abgelehnt.
Besonderes Augenmerk wird auf den ländlichen Gebieten gelegt. Die Koalition verpflichtet sich, eine erstklassige medizinische und pharmazeutische Versorgung im gesamten Bundesland sicherzustellen und betont die Bedeutung der Freiberuflichkeit. Investorengeführte Medizinische Versorgungszentren sollen in diesem Kontext eingeschränkt werden.
Der Vertrag hebt die Notwendigkeit hervor, Arzneimittel und Medizinprodukte, insbesondere Antibiotika, landesweit ständig verfügbar zu halten. Apotheken im ländlichen Raum sollen erhalten bleiben, und Maßnahmen zur Sicherung des Nachwuchses in diesem Berufsfeld werden unterstützt. Gleichzeitig wird der Versandhandel für rezeptpflichtige Arzneien abgelehnt. Auf Bundesebene setzt sich die Koalition für eine größere Unabhängigkeit und vermehrte eigene Produktion von Arzneimitteln in Deutschland und Europa ein, um den Pharmastandort Bayern zu stärken.
Auch andere Gesundheitsberufe wie Ärzte und Hebammen erhalten vergleichbare Zusicherungen im Vertrag. Die Legalisierung von Cannabis wird dagegen strikt abgelehnt, insbesondere aufgrund der erheblichen Gesundheitsgefahr, die der Konsum von Cannabis, insbesondere für Jugendliche, darstellt. Die Parteien erklären ihre Bereitschaft, alle verfügbaren rechtlichen und praktischen Mittel zu nutzen, um Bayern nicht zur Modellregion für Cannabis werden zu lassen.
Die Koalition aus CSU und Freien Wählern setzt damit klare Zeichen für eine flächendeckende und hochwertige Gesundheitsversorgung, mit besonderem Augenmerk auf die Bedürfnisse des ländlichen Raums und der Erhaltung der Freiberuflichkeit in den Heilberufen. Gleichzeitig unterstreichen sie ihre Entschlossenheit, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, insbesondere in Bezug auf den Konsum von Cannabis.
Kommentar:
Der neue Koalitionsvertrag zwischen CSU und den Freien Wählern in Bayern legt einen starken Fokus auf die Gesundheitsversorgung im Bundesland und signalisiert eine klare Absicht, die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf ihre medizinische Betreuung zu schützen und zu fördern. Die Bekenntnisse zur Flächendeckung, zur Freiberuflichkeit in den Heilberufen und zur Ablehnung von Cannabis-Legalisierung spiegeln die Prioritäten der neuen Regierung wider. Dieser Vertrag dürfte eine wichtige Richtschnur für die Gesundheitspolitik in Bayern in den kommenden Jahren sein.
Von Engin Günder, Fachjournalist
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