Oxfam: COP28 muss Ausstieg aus fossiler Energie und Anschub für Entschädigungsfonds liefern

Zentrale Aufgabe der COP28 (30. November bis 12. Dezember) ist die erste Überprüfung des Umsetzungstands des Pariser Abkommens. Nach der technischen Phase dieses Global Stocktake stehen in Dubai die politischen Schlussfolgerungen an. Oxfam befürchtet, dass dabei keine konkreten Schritte vereinbart werden, die schwachen Klimaschutzziele der Länder nachzubessern. Zuletzt hatte das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) vor einer Erwärmung um bis zu 2,9°C gewarnt. Jan Kowalzig, Referent für Klimapolitik bei Oxfam kommentiert: „Jahr für Jahr zeigen Analysen, dass die Selbstverpflichtungen der Länder die globale Erwärmung nicht einmal ansatzweise auf maximal 1,5°C begrenzen werden. Eine Erwärmung um fast drei Grad hätte katastrophale Konsequenzen vor allem für die besonders gefährdeten, einkommensschwachen Länder des Globalen Südens. Die COP28 muss dringend die großen Wirtschaftsmächte zu einer radikalen Beschleunigung beim Klimaschutz verpflichten, mit deutlich mehr und effektiverer Unterstützung für die einkommensschwachen Länder.“
Die Unterstützung ist seit jeher ein Streitpunkt in der internationalen Klimapolitik. 2009 hatten die reichen Industrieländer zugesagt, die Unterstützung bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden US-Dollar anzuheben. Diese Zusage wurde nicht eingehalten. “Mit Ach und Krach könnten die Industrieländer ihr Ziel dieses Jahr erreichen. Der tatsächliche Bedarf dürfte um den Faktor zehn oder mehr höher liegen. Zudem besteht der Großteil der Gelder aus Krediten, die die Schuldenlast in den Empfängerländern weiter verschärfen können – zur Bewältigung einer Krise, zu der viele dieser Länder kaum oder gar nicht beigetragen haben”, kommentiert Kowalzig. 

Gelingt der Ausstieg aus den fossilen Energien?

Entscheidend für den Erfolg der COP28 wird auch, ob den Regierungen ein Beschluss zum Ausstieg aus den fossilen Energien gelingt. Die Widerstände sind groß, unter anderem von Seiten der Förderländer fossiler Energien, aber auch einiger Schwellenländer, die zurecht darauf hinweisen, dass die reichen Industrieländer nicht bereit sind, die notwendige Transformation in der Welt angemessen zu unterstützen. Kowalzig: „Den Weg in eine Welt ohne fossile Energien versperren nicht nur viele Regierungen, sondern auch die fossilen Energiekonzerne, die weiterhin in die Förderung von Kohle, Erdöl und Erdgas investieren und von den Regierungen mit milliardenschweren Subventionen gepäppelt werden und regelmäßig Rekordprofite einfahren. Die COP28 muss den kompletten Ausstieg aus den fossilen Energien beschließen, zügig für die reichen Industrieländer, schrittweise für alle anderen. Dieser Ausstieg muss mit einem globalen Ziel für die Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030 flankiert und durch ein robustes Finanzierungspaket für die einkommensschwachen Länder ergänzt werden, damit auch sie an dieser globalen Energiewende teilhaben können.“ 

Möglicher Teilerfolg beim Entschädigungsfonds

Ein möglicher Teilerfolg der COP28 zeichnet sich an anderer Stelle ab: Ein Jahr lang hatte ein eigens auf der letzten UN-Weltklimakonferenz COP27 eingerichteter Ausschuss einen neuen multilateralen Fonds zur Unterstützung gegen unvermeidliche Verluste und Schäden infolge des Klimawandels ausgearbeitet, mit zumindest passablem Ergebnis. Der Fonds soll nun zunächst bei der Weltbank entstehen und könnte später Programme in gefährdeten Ländern unterstützen, etwa zum Wiederaufbau nach Katastrophen oder beim Ausgleich für schleichende Einkommensverluste der Menschen in der Landwirtschaft. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Empfehlungen des Ausschusses auf der COP28 abgesegnet werden. Kowalzig: „Hier ist ein echter Fortschritt möglich, denn immerhin hatten die Industrieländer jahrzehntelang die Einrichtung eines solchen Fonds oder vergleichbare Unterstützungsmechanismen blockiert. Die COP28 muss aber auch sicherstellen, dass der Fonds schon in seiner Aufbauphase ausreichend ausgestattet wird – durch neue Finanzzusagen insbesondere der reichen Industrieländer. Deutschland sollte hier, angesichts seiner hohen Verantwortung für die Klimakrise und seiner hohen Wirtschaftskraft eine Führungsrolle einnehmen. Für eine erste Anschubfinanzierung wäre ein deutscher Beitrag von einer Milliarde Euro angemessen – einen substanziellen Anteil davon sollte die Bundesregierung auf der COP28 zusagen.“