Stellungnahme des Zentralrats zum Berliner Senatsbeschluss zur Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens für die S21 und zum Schutz des Denkmals für die im NS ermordeten Sinti und Roma Europas

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, dankt dem Berliner Senat für die Beantwortung von Teilen der vom Zentralrat gestellten offenen Fragen, sowie für das Aufgreifen seiner Anregungen. So hat der Berliner Senat auf Anforderung des Zentralrats durch Unterlagen die in Frage kommenden 15 Planungsvarianten und weitere Unterversionen vorgestellt und die Ausschluss- und Abwägungskriterien sorgfältig gegenüber dem Zentralrat dokumentiert und erläutert. 

Romani Rose erklärt dazu: „Ich habe mich bereits am 18.12.2023 an den Regierenden Bürgermeister gewandt mit der Bitte, auch für die gesamte Berliner Öffentlichkeit nachvollziehbar zu dokumentieren, warum die Variante 12h, die das Denkmal für die im NS ermordeten Sinti und Roma betrifft, als einzig realisierbare Trassenführung im Prüfungsverfahren übrigblieb.“

Der Senatsbeschluss vom 19.12.2023 zum Planfeststellungsverfahren eröffnet den formalen Prüfungs- und Genehmigungsprozess, in dessen Rahmen die für den Zentralrat nach wie vor bestehenden offenen Fragen im Dialog geklärt werden sollen, wie der Senat zugesichert hat. 

„Aus der bisherigen Planungsdokumentation geht noch nicht ausreichend hervor, welche freiraumplanerischen Maßnahmen während der Bauphase ergriffen werden und inwieweit nach den Baumaßnahmen das von Dani Karavan realisierte Denkmal in den ursprünglichen Zustand zurückgeführt wird. Die Berliner Verkehrssenatorin Schreiner hat die Wiederherstellung des Denkmals in der Ursprünglichkeit zugesagt“, so Romani Rose.

Dani Karavan hat in einem Schreiben an den Zentralrat im Februar 2021 seine Bereitschaft für eine Lösung für die geplanten Baumaßnahmen signalisiert. Er hat dabei die Verlegung des Zugangsschachts unterhalb des Denkmals in Betracht gezogen, wenn sichergestellt wird, dass die Zeremonie des täglichen Wechsels der Wildblume in der Mitte des Denkmals ohne Unterbrechung fortgesetzt werden kann, und wenn das Denkmal wieder vollständig hergestellt wird. 

„Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat 20 Jahre lang mit der Politik viele Gespräche und Verhandlungen geführt, bis das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas 2012 der Öffentlichkeit übergeben werden konnte. Dieses Denkmal der Bundesrepublik Deutschland erinnert an den Völkermord an 500.000 Sinti und Roma im NS-besetzten Europa und drückt die Verantwortung unseres Staates und unserer gesamten Gesellschaft aus, dem heutigen Antiziganismus aufgrund der Erfahrung dieser Geschichte durch den demokratischen Rechtsstaat entgegenzuwirken“, erklärt Romani Rose. 

„Der Zentralrat tritt damit auch der Behauptung von manchen Akteuren aus dem Aktionsbündnis ‚Unser Denkmal ist unantastbar‘ entgegen, die ihre Forderung damit begründen, dass unter dem Denkmal die Ermordeten des NS-Regimes ruhen. Es sind Orte wie Auschwitz, Treblinka, Dachau, und viele andere, die für unsere Minderheit zu den größten Friedhöfen in Europa geworden sind. Darüber hinaus haben die meisten Überlebenden nach dem Krieg auf den örtlichen Friedhöfen ihrer Heimatgemeinden Grabstätten für ihre ermordeten Familienangehörigen zur Erinnerung und des Gedenkens angelegt“, so Romani Rose.