Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl

Moderiert von Andreas Oppermann, Redaktionsleiter beim rbb, gingen die Direktkandidatinnen und -kandidaten Anja Soheam (SPD), Dr. Andrea Lübcke (Grüne/B90), Jana Schimke (CDU), Steffen Kotré (AfD), Jean-Paul Kley (FDP) und Robert Kosin (Die Linke) sowie Alexander Loran für das BSW ausführlich auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger ein. Andreas Oppermann wies darauf hin, dass durch das neue Wahlrecht möglicherweise keiner der Teilnehmenden in den Bundestag kommen wird. In der Diskussion möge es doch um die ganz konkreten Themen gehen, die die Region betreffen, wie Wohnen, Infrastruktur oder Flughafenanbindung, bat Oppermann. Hinterher lobte er die Runde: „Man kann auch über die Bundestagswahlen diskutieren, ohne das Thema Migration in den Mittelpunkt zu stellen. Dadurch war ein Großteil der Emotionalität weg, die sonst solche Diskussionen oft bestimmt.“

Unter den Gästen: Michaela Wiezorek. Die Bürgermeisterin von Königs Wusterhausen – ebenfalls im Dialogforum engagiert – betonte, auch als Wählerin gekommen zu sein. Sie sagte: „Man merkt schnell, wie sehr eine Flughafenregion eingebunden ist in bundespolitische Entscheidungen. Somit ist das Thema dann sehr schnell größer geworden. Aber es lässt sich auch nicht entkoppeln. Daher finde ich es gut, dass wir als Dialogforum uns entschieden haben, dieses Format anzubieten.“

Neben der regionalen Entwicklung und Infrastruktur war u.a. die Frage nach medizinischer Versorgung ein Thema. Wie schafft man Anreize, damit Ärzte sich im ländlichen Raum ansiedeln? Die Ideen reichten von Landärztestipendium, wie es der Vertreter der Linken vorschlug, über eine Verstaatlichung des Gesundheitssystems (BSW) bis hin zu einer Reform der Kassenärztlichen Vereinigung. Die KV habe ein Eigenleben entwickelt, so Schimke. Einig waren sich die Politiker bei der allgemeinen Forderung nach guten Löhnen und Arbeitsbedingungen der Mediziner. Auch die Frage nach Einwohnerentwicklung und steigendem Zuzug wurde diskutiert: Wie lässt sich die Nachfrage nach Wohnraum befriedigen, ohne die Lebensqualität einzuschränken? Und wie geht man mit der Frage Wohneigentum versus Mietwohnungen um?

Anja Soheam (SPD) sah die größte Herausforderung in der Flughafenregion Berlin Brandenburg in der Balance zwischen Wachstum und Erhalt und Entwicklung von Lebensqualität. Auf die Frage nach Lösungen setzt sie auf eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den Bund-Länder-Finanzausgleich. Sie forderte eine Priorisierung beim Ausbau des Schönfelder Kreuzes.

Andrea Lübcke (Grüne/B90) sah in der dynamischen Entwicklung der Flughafenregion eine große Chance, aber auch immense Herausforderungen. Für die Weiterentwicklung der Region sei es nicht nötig, das Rad neu zu erfinden: „Mögliche Antworten liegen auf dem Tisch: aufgeschrieben in der Verkehrs- und Engpassanalyse, im gemeinsamen 

Strukturkonzept, im Radverkehrskonzept des Landkreises Dahme-Spreewald und anderen. Was es braucht, ist die Umsetzung der dort beschriebenen Maßnahmen.“

Jana Schimkes (CDU) Antwort auf die Weiterentwicklung der Region war pragmatisch: Ohne funktionierende Wirtschaft, brauche man über Investitionen gar nicht erst reden. Sie kritisierte die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland: „Derzeit wird nicht investiert und kaum gebaut. Viele Unternehmen gehen insolvent, anderen bleibt nicht mehr viel Zeit. Wir haben inzwischen wieder fast drei Millionen Arbeitslose. Das schlägt sich auf die kommunalen Haushalte und den Gestaltungsspielraum vor Ort nieder.“ Ihre Priorität: wirtschaftliche Stabilität, damit Bund und Länder wieder in Infrastrukturprojekte investieren können.

Eine wichtige Rahmenbedingung: Infrastruktur. Alexander Loran (BSW) sagte dazu: „Sie ist das Rückgrat jeder Industrienation. Mit ihr steht und fällt die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen sowie die Lebensqualität der Bevölkerung. Ein Unternehmen kann noch so effizient arbeiten und die gefragtesten Produkte auf dem Markt anbieten – ohne funktionierende Straßen, Schienen und Verkehrsnetze bleibt die Ware im Lager.“

Steffen Kotré (AfD) hatte konkrete Ideen: „Der Bund kann die Autobahnen und die Streckennetze der Deutschen Bahn besser ausbauen und darauf hinwirken, dass vorhandene Baustellen schneller wieder geschlossen werden. Insbesondere die A13 Richtung Dresden sollte schnell dreispurig ausgebaut werden.“

So viele Pläne der Parteien – doch wie sollen sie finanziert werden? Während die Vertreterinnen von SPD und Grüne auf eine Reform der Schuldenbremse setzen, sagte Kley von der FDP, man solle entlasten, nicht belasten. Wer Wohlstand wolle, müsse Wachstumsschmerzen aushalten, erklärte AfD-Mann Kotré.

Helmut Barthel, Vorsitzender des Dialogforums, war erfreut über den Abend, der die Relevanz des Dialogforums zeige: „Ich bin froh, dass wir so viele Menschen erreicht haben. Die Themen, die wir im Dialogforum diskutieren, sind auch die Themen, die die Leute bewegen. Es zeigt sich, dass das Dialogforum sowohl von den politischen Mandatsträgern als auch von den Bürgerinnen und Bürgern als eine Plattform gesehen wird, die Raum bietet, sich zukünftig intensiver über politische Fragen auszutauschen.“

Ausführliche Stellungnahmen der Direktkandidatinnen und -kandidaten finden Sie hier:  https://shorturl.at/8G7W2