AvD setzt Wahlprüfsteine zur Europawahl

• 10 aktuelle Fragen zur Mobilitätspolitik
• Positionen von CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen und FDP im Überblick
• Mobilität: Parteien zwischen Arglosigkeit und Marktradikalität

Im Vorfeld der am 26. Mai in Deutschland anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament hat der Automobilclub von Deutschland (AvD) in seiner Rolle als Interessenvertreter der Verbraucher und Mobilitätsclub die Spitzenkandidaten der sechs im Bundestag vertretenen Parteien angeschrieben und um ihre Position zu den „AvD Wahlprüfsteinen“, zehn Fragen zur aktuellen Mobilitätspolitik, gebeten. Während CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ausführlich Stellung bezogen und ihre Haltung dargelegt haben, sind SPD, AfD und Die Linke eine schriftliche Reaktion schuldig geblieben. Möglicherweise scheut man hier den Vergleich der programmatischen Aussagen und zieht es stattdessen vor, sich allenfalls auf Wahlplakaten zum Thema zu äußern.

Mit den Wahlprüfsteinen unterstützt der AvD die demokratische Willensbildung der zur Wahl aufgerufenen Bürgerschaft. Dabei wahrt er seine parteipolitische Neutralität und nimmt ganz bewusst keine Wertung der vorliegenden Aussagen vor. Die Antworten der Parteien sollen vielmehr für sich sprechen. Durch die unmittelbare Gegenüberstellung der offiziellen Aussagen der Parteien zu den einzelnen Fragestellungen, lassen sich ähnliche wie auch konträre Haltungen unmittelbar erkennen und so jene Partei finden, die die eigenen Überzeugungen am besten vertritt.

Kurz zusammengefasst lassen sich die Positionen wie folgt abbilden:

CDU/CSU sieht im automatisierten Fahren eine Perspektive auf lange Sicht, der Diesel wird nicht abgelehnt und die Arbeitsplätze der Autoindustrie sollen gesichert werden. Bahn und ÖPNV sollen gestärkt werden.

Bündnis 90/Die Grünen wollen weniger Autos, den Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren bis 2030 und wollen Fuß und Radangebote verbessen, Bahn und ÖPNV stärken und setzen einzig und allein auf E-Mobilität und automatisiertes Fahren darf nicht zu Lasten der Bahn führen.

Die FDP setzt auf Zukunftsoptimismus und Technologieoffenheit und möchte einheitlich kontrollierbare Prüfverfahren. Die FDP sieht im automatisierten Fahren die Zukunft der Innovation in Europa. Die Liberalen positionieren sich Technologie offen und lehnen ein Denkverbot in Bezug auf Antriebskonzepte ab. Schiene, ÖPNV, Auto, Radfahrer und Fußgänger sollen gleichberechtigt gefördert und vernetzt gedacht werden.

Einig sind sich die genannten Parteien allerdings im Hinblick auf die Sonderstellung klassischer Fahrzeuge, die als rollendes Kulturgut auch in Zukunft von eventuellen Fahrverboten in Städten ausgenommen bleiben sollen.

Die ausführlichen Antworten zu den gestellten Fragen finden sie im Anschluss.

Auch zu den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen in den kommenden Monaten wird der Automobilclub Wahlprüfsteine an die in den Landesparlamenten vertretenen Parteien versenden, um die einzelnen Positionen den regionalen Fragestellungen der Mobilitätspolitik abzufragen und einander gegenüber zu stellen.

AvD Wahlprüfsteine zur Europawahl am 26. Mai 2019

1.) Welche Idee und Konzepte enthält Ihr Wahlprogramm, mit denen die Arbeitsplätze in der europäischen Automobilindustrie gesichert und zukunftsfest gemacht werden können? Welche Änderungen der Rahmenbedingungen fordern sie dafür ein?

CDU/CSU: Wir bekennen uns zur Erhaltung und Stärkung der Automobilindustrie als Innovations-treiber und Garant für Wohlstand und wertvolle Arbeitsplätze. Bei der Entwicklung neuer emissionsarmer Antriebsformen plädieren wir für einen technologieoffenen An-satz, der geeignete Rahmenbedingungen für innovative Forschung setzt. Dazu zählt auch die Entwicklung des sauberen Verbrennungsmotors. Die ideologische Ablehnung des Diesels kommt für uns nicht in Frage. Wir verfolgen das Ziel, Wirtschaft und Um-welt gemeinsam in Einklang zu bringen – mit einer vernünftigen und sachlichen Vorgehensweise.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir wollen saubere Fahrzeuge und zukunftsfeste Arbeitsplätze fördern. Dafür unterstützen wir die Batteriezellenproduktion sowie die Produktion von Elektroautos auf europäischer Ebene, um beim sauberen Auto Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Die Förderung der Zellproduktion verbinden wir mit der Ausweitung der regionalen Verfügbarkeit von erneuerbarem Strom und dem sparsamen Umgang mit seltenen Metallen, damit das E-Auto eine umfassend ökologische Alternative wird. Wichtig ist, dass der Subventionierung von fossilen Brennstoffen wie Diesel Einhalt geboten wird und dass die notwendige Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zügig aufgebaut wird.

FDP: Wir Freie Demokraten stehen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaftsordnung und ein marktwirtschaftliches Europa, das sich durch dynamisches und nachhaltiges Wachstum auszeichnet. Für uns ist klar: Der zukünftige Wohlstand muss erarbeitet werden, das Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen. In der Praxis stehen derzeit bei vielen Schlüsselbranchen wie etwa der Automobilindustrie die Ampeln auf Rot. Dieser ideologisch getriebenen Gefährdung von Wohlstand und Arbeitsplätzen sowie der Gängelung der Autofahrer setzen wir liberalen Zukunftsoptimismus und Technologieoffenheit entgegen. Statt einer Ausweitung von Überwachungsbefugnissen zur Durchsetzung der Fahrverbote fordern wir ein Moratorium zur Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie und eine Präzisierung der europäischen Vorgaben beim Aufstellen von Messstationen unter Ausnutzung der derzeitig geltenden Messspielräume in Anhang III der Richtlinie. Wir wenden uns ebenso entschieden gegen die neuen europäischen Vorgaben für CO2-Flottengrenzwerte: Dass hier beispielsweise Elektroautos, welche über den Lebenszyklus beim deutschen Strommix aktuell in etwa gleich viel CO2-Ausstoß verursachen wie ein vergleichbarer Diesel, mit null Emissionen veranschlagt werden, ist für uns nicht hinnehmbar.

2.) Wie soll die Zukunft des automatisierten Fahrens auf europäischer Ebene gestaltet werden?

CDU/CSU: Wir sehen im autonomen Fahren eine große Chance für unsere Gesellschaft. Die Entwicklung der notwendigen Technologien sowie deren Umsetzung wollen wir gemein-sam mit unseren europäischen Partnern vorantreiben. Dazu möchten wir gemeinsame Forschungsprojekte auf europäischer Ebene finanzieren und langfristig eine Einigung der einzelnen Mitgliedstaaten auf einheitliche Rechts- und Sicherheitsstandards im Bereich des autonomen Fahrens erreichen.

Bündnis 90/Die Grünen: Mit den richtigen Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene bietet automatisiertes Fahren Chancen in Bezug auf Verkehrssicherheit als auch Effizienz und Klimaschutz. Darüber hinaus sehen wir Grüne die Möglichkeit, den ÖPNV zu stärken, wobei dies nicht zu Lasten des Schienenverkehrs und zu zusätzlichem Verkehr führen darf. Für Verbraucher*innen stellen sich aber auch dringende Fragen zum Datenschutz und Haftung bei technischen Versagen. Wir fordern deshalb, dass eine europäische Digitalethik entwickelt werden muss und fordern die Kommission auf einen Rechtsrahmen zu schaffen. Wir begrüßen die Gründung einer Kommission von Expert*innen, die sich mit ethischen und rechtlichen Fragen bezüglich Algorithmen und digitaler Innovation auseinandersetzt.

FDP: Die Weichen für das autonome Fahren in Europa müssen jetzt gestellt werden, damit europäische Anbieter das autonome Fahren zügig auf die Straße bringen können, Innovationen in Europa entstehen und die Wertschöpfung mit den damit verbundenen Arbeitsplätze in Europa erbracht wird. Damit dieses gelingt, wollen wir eine EU-Typgenehmigung für automatisierte und autonome Fahrzeuge einführen und einen EU-einheitlichen Regelungsrahmen für den großflächigen Einsatz automatisierter und fahrerloser Fahrzeuge über die bereits bestehenden Möglichkeiten hinaus schaffen. Ebenso müssen nationale straßenverkehrsrechtliche Regeln auf EU-Ebene für einen hindernisfreien grenzüberschreitenden Verkehr automatisierter Fahrzeuge harmonisiert werden. Die Regelungen im Produkthaftungsrecht und im Produktsicherungsrecht sowie des nationalen und europaweiten Datenschutzes müssen entsprechend den Anforderungen für das autonome Fahren und die Aufklärung von Unfallhergängen EU-weit definiert und angepasst werden.

3.) Welche Maßnahmen wollen Sie einleiten, um die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer innerhalb der EU zu regeln?

CDU/CSU: Wir lehnen eine Privilegierung bestimmter einzelner Verkehrsteilnehmer ab. Grundsätzlich müssen für alle Verkehrsteilnehmer die gleichen Regeln gelten.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer*innen bedeutet vor allem den Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer*innen zu gewähren. Deshalb fordern wir eine europaweit verbessere Infrastruktur insbesondere für Fuß- und Radverkehr als auch die Verbesserung der Verkehrssicherheit u.a. durch den Einsatz von Assistenzsystemen für Pkw und Lkw. Wir wollen bessere Mobilität sicherstellen durch weniger, aber dafür saubere, sichere und leise Autos, bessere Zug- und ÖPNV-Angebote, weniger Kurzstreckenflüge und eine bessere Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger. Dazu wollen wir auf europäischer Ebene einen Förderwettbewerb für Städte und Regionen starten, die gezielt den Autoverkehr verringern und öffentlichen Nah-, Rad und Fußverkehr ausbauen.

FDP: Für die Bewältigung der prognostizierten Verkehrszuwächse werden alle Verkehrsträger gleichermaßen benötigt. Jeder muss nach seinen individuellen Stärken eingesetzt werden, die Bevorzugung einzelner Verkehrsträger aus ideologischen Gründen lehnen wir ab. Damit dieses gelingt, müssen wir uns stärker um ein durchgehendes Netz von Verkehrswegen (TEN-V) bemühen, bei dem vor allem Engpässe auf den Hauptachsen schnell beseitigt, intermodale Hubs sowie parallel eine Infrastruktur für alternative Energien aufgebaut und der Instandhaltungsrückstau aufgelöst werden. Daneben lehnen wir auch immer weitere Steuererhöhungen und Abgaben oder andere Belastungen der Verkehrsteilnehmer aus vorgeschobenen Gründen ab. Den Stau bekämpft man nicht mit einer Stau-Maut, und CO2-Emissionsreduzierungen erreicht man nicht mit immer schärferen Verboten, sondern mit der Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr. Damit werden Anreize für eine Flottenerneuerung und den Einsatz emissionsärmerer und sparsamerer Fahrzeuge gesetzt, sodass sich die effizienteste Lösung durchsetzt.

4.) Wie lässt sich die europäische Industrie, insbesondere die Automobilindustrie, aus Ihrer Sicht am wirksamsten vor Strafzöllen schützen?

CDU/CSU: Grundlage für freien Handel sind offene Märkte und faire Regeln. Protektionismus und Abschottung erteilen wir eine klare Absage. Wir wollen effektive und regelbasierte Partnerschaften. Dafür gibt die Welthandelsorganisation gemeinsame Regeln und Leitplanken vor. Wir streben eine neue Verhandlungsrunde in der Welthandelsorganisation an, um international Handelshemmnisse weiter abzubauen. Wenn wir unseren gemeinsamen Binnenmarkt für Unternehmen außerhalb der EU öffnen, erwarten wir von anderen Staaten dasselbe. Auch sie sollen für unsere europäischen Unternehmen, darunter auch unseren weltweit führenden Automobilhersteller, ihren Markt öffnen, ihre Handelsbarrieren abbauen und keine neuen errichten.

Bündnis 90/Die Grünen: Niemand kann redlicherweise versprechen, die europäische Industrie insgesamt oder auch nur die Automobilindustrie vollständig gegenüber Strafzöllen zu schützen. Die amerikanische Administration und insbesondere Trump selbst haben mehrfach angekündigt und auch demonstriert, dass sie bereit sind, die Regeln der multilateralen Handelsordnung einseitig zu ignorieren oder sogar insgesamt zu zerreißen. Nur wenn Europa zusammensteht, besteht der Hauch einer Chance, einem einseitigen US-Diktat zu entgehen. Handelspolitische Alleingänge zur Sicherung deutscher Sonderinteressen, wie sie zum Beispiel Wirtschaftsminister Altmaier immer wieder ins Auge fasst, sind gefährlich. Wir verteidigen mit allen Mitteln das WTO-Recht. Es ist richtig, dass sich die EU gegen erpresserischen Druck aus Washington auch aktiv zur Wehr setzt, so wie sie es bei den Stahl- und Aluminiumzöllen getan hat. Entsprechendes gilt, sofern Washington Automobilzölle einführt, auch für diesen Konflikt.

FDP: Der wirksamste Schutz vor Strafzöllen sind einerseits Freihandelsabkommen, andererseits eine funktionierende multilaterale Handelsordnung. Unsere liberale Welthandelsordnung, die allen daran Beteiligten innerhalb und außerhalb Europas in den vergangenen Jahrzehnten die Steigerung von Wohlstand gebracht hat, müssen wir daher gegen die Stimmen des Protektionismus und des Populismus verteidigen. Der Widerstand gegen das europäisch-amerikanische Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP, der gerade auch aus Deutschland kam, hat letztlich auch die Option amerikanischer Strafzölle gegen deutsche Automobilhersteller mit zu verantworten. Wir Freie Demokraten haben die europäischen Freihandelsabkommen, etwa mit Japan, konstruktiv begleitet und im Deutschen Bundestag bereits einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Abkommens mit Kanada CETA vorgelegt. Langfristig streben wir eine weltweite Freihandelsordnung an.

5.) Wie wollen Sie die europäischen Verbraucher innerhalb der EU künftig gegen betrügerische Produktversprechen schützen und bei welchen Instrumenten (Klage, Schadenersatz, Wandlung, etc.) der Verbraucher sehen die Notwendigkeit nachzubessern, um den Verbraucherschutz zu verbessern?

CDU/CSU: Durch die Manipulationen bei den Abgasmessungen durch die Autoindustrie ist ein schwerer Vertrauensschaden bei den Verbrauchern entstanden. Damit weniger Spielraum für betrügerische Produktversprechen in dem Bereich besteht, müssen die Abgasmessungen künftig neben dem Rollenprüfstand auch mobil, im Straßenverkehr, durchgeführt werden. Mit der weltweit harmonisierten Testprozedur zur Ermittlung der Abgasemissionen für leichte Kraftfahrzeuge (WLTP, Worldwide harmonised Light vehicle Test Procedure) wird auch die Realitätsnähe der Kraftstoffverbrauchsangaben von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen erhöht. Zudem wollen wir, dass zukünftig stichprobenartige Kontrollen an Fahrzeugen direkt aus der Produktion oder an Fahrzeugen von Leihwagenfirmen durchgeführt werden. Verbraucher müssen ihre Rechte auch durchsetzen können. Damit dies einfacher für sie ist, haben wir in Deutschland die Musterfeststellungklage eingeführt. Seit November 2018 kann ein anerkannter Verbraucherverband stellvertretend für viele geschädigte Verbraucher vor Gericht ziehen. Bei der ersten eingereichten Musterfeststellungsklage geht es um die Rechte der Dieselfahrer im Abgasskandal gegen Volkswagen. Wir wollen das Modell der Musterfeststellungsklage zum Vorbild für die europäische Rechtssetzung machen. Die Verbraucher sollen berechtigte Anliegen europaweit besser durchsetzen und leichter an Schadensersatz kommen können.

Bündnis 90/Die Grünen: Wenn europäische Verbraucher*innen wie zum Beispiel bei den Abgasmanipulationen betrogen werden, müssen sie ihre Ansprüche geltend machen können. Dies ist für einzelne Verbraucher*innen immer noch mit Aufwand und Risiko rechtlicher Schritte verbunden. Wir wollen deshalb den kollektiven Rechtsschutz stärken und europaweit einführen, sodass Geschädigte wahlweise als Gruppe gemeinsam oder mithilfe von Verbänden klagen können.

FDP: Dem Verbraucherschutz wurde in den letzten Jahren eine hohe Priorisierung eingeräumt. Wir Freie Demokraten halten das für richtig. Angaben zu Produkten müssen realistisch und verlässlich sein. Die von uns Freien Demokraten angestrebte verkleinerte Kommission muss in Zukunft dafür Sorge tragen, dass wichtige Angaben europaweit diese hohen Standards erfüllen und den Verbraucherschutz so weiter stärken. Die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel erachten wir momentan aber als ausreichend. Im Mittelpunkt des Schutzes und der Rechtsmittel stehen die Verbraucherinnen und Verbraucher. Im Fall der Fälle obliegt es diesem, ein entsprechendes Rechtsmittel einzulegen.

6.) Wie wollen Sie die Klimaziele erreichen, ohne die freie und individuelle Mobilität zu beschränken?

CDU/CSU: Europa ist der Antreiber für weltweiten Klimaschutz. Ohne Europa wäre der Klima-schutz und vor allem auch das Pariser Klimaabkommen so nicht auf den Weg gebracht worden. Unser Ziel ist weiterhin, Wirtschaftswachstum und Umweltschutz zu vereinen. Wir stehen zu den EU-Klimazielen und dem Pariser Abkommen. Wir setzen dabei stark auf marktwirtschaftliche Instrumente zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen (THG). Den Emissionshandel wollen wir stärken und uns dabei für eine globale Bepreisung von THG einsetzen – auch um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Außerdem plädieren wir für einen technologieoffenen Ansatz bei der Forschung nach neuen innovativen Antriebsformen, damit individuelle Mobilität auch in Zukunft gesichert werden kann, ohne die Umwelt zusätzlich zu belasten.

Bündnis 90/Die Grünen: Steigende CO₂-Emissionen verschärfen die Klimakrise, Stickoxide sowie Feinstaub und Ultrafeinstaub schädigen massiv die Gesundheit, und Staus auf zahlreichen Straßen rauben uns die Zeit. Gleichzeitig fehlt in ländlichen Regionen ein flächendeckender Nahverkehr, sind Züge unzuverlässig und Radwege oftmals in schlechtem Zustand. Das wollen wir ändern. Wir möchten in Europa eine Mobilität, die klimaneutral, kostengünstig und für alle nutzbar ist und Umwelt und Gesundheit schützt. Europa muss das Zukunftsprojekt Mobilität gestalten. Wir sind überzeugt, dass eine sozial und ökologisch verträgliche Mobilität mit modernsten technischen Möglichkeiten realisierbar ist. Das bedeutet: mehr für Fuß- und Radverkehr, weniger, aber dafür saubere und leise Autos, bessere Zug- und ÖPNV-Angebote, weniger Kurzstreckenflüge und eine bessere Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger in der Stadt und auf dem Land.

FDP: Wir wollen den Europäischen Emissionshandel auf den Verkehr ausweiten. Dadurch werden die Inverkehrbringer von Kraftstoffen im Ausmaß der mit ihrem Einsatz in Kraftfahrzeugen verbundenen CO2-Emissionen zertifikatspflichtig und können diese auf dem Zertifikatemarkt handeln. Es stellt sich ein einheitlicher CO2-Preis über alle in den Emissionshandel eingebundenen Sektoren ein, der sich auf dem Niveau der geringsten Vermeidungskosten einpendelt. Zwar tragen die Verkehrsteilnehmer die daraus resultierenden Zusatzkosten für Kraftstoffe, erfahren darüber hinaus aber keinerlei Einschränkungen der freien und individuellen Mobilität. Weder wird dadurch die Wahl des Verkehrsmittels, noch des Antriebs der genutzten Verkehrsmittel reglementiert. Dennoch werden die CO2-Vermeidungsziele erreicht. Zeitgleich treten wir für eine Abschaffung der europäischen CO2-Flottenstandards, Subventionen für Elektrofahrzeuge und weitere klimapolitische Eingriffe in den Verkehr ein.

7.) Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um Fahrverbote aus Umweltgründen in Deutschland und der EU zu verhindern bzw. wieder abzuschaffen?

CDU/CSU: Wir kämpfen dafür, dass Fahrverbote vermieden werden. Für uns sind Pauschalverbote zur Reduzierung der Schadstoffwerte in Ballungsräumen unverhältnismäßig. Stattdessen plädieren wir für den verstärkten Einsatz von neuen sauberen Antriebstechnologien, den Ausbau des ÖPNV und des Fernschienenverkehrs sowie die Entwicklung intelligenter Verkehrslenkungssysteme.

Bündnis 90/Die Grünen: Die europäischen Grenzwerte zur Luftreinhaltung dienen dem Gesundheitsschutz und müssen eingehalten werden. Fahrverbote sind dafür sicherlich nicht die beste Lösung. Niemand hat mehr Vorschläge gemacht, durch konkrete Maßnahmen Fahrverbote zu verhindern, als wir GRÜNE. Leider hat sich Bundesregierung taub gestellt. Sie muss nun endlich dafür sorgen, dass Autos die Emissionsgrenzwerte nicht nur auf dem Prüfstand, sondern auch auf der Straße einhalten. Eventuell notwendige Hardwarenachrüstungen müssen von den Fahrzeugherstellern übernommen werden. Außerdem brauchen wir intelligentere Mobilitätskonzepte mit mehr ÖPNV, Rad- und Fußverkehr für unsere Städte damit die Menschen weniger Zeit im Stau verbringen, mehr Platz zum Leben zur Verfügung steht und so auch weniger Lärm herrscht, weniger Unfälle entstehen und die Luft sauberer wird. Die grüne Politik hat zum Ziel, dass Menschen schnell, sicher und emissionsfrei von A nach B kommen. Das erhöht die Lebensqualität in der Stadt und auch auf dem Land. Stickoxide sowie Feinstaub und Ultrafeinstaub schädigen massiv die Gesundheit. Wir GRÜNE wollen den Technologiewandel weg vom fossilen Verbrennungsmotor hin zu abgasfreien Antrieben vorantreiben. Ab 2030 dürfen nur noch abgasfreie Autos neuzugelassen werden. Mittelfristig wollen wir autofreie Innenstädte schaffen.

FDP: Ursache für mögliche Fahrverbote ist der europäische Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid, der erhebliche Zweifel an seiner wissenschaftlichen Begründbarkeit aufkommen lässt. Deshalb muss die EU-Luftqualitätsrichtlinie mit dem Jahresmittelgrenzwert von 40 Mikrogramm im Hinblick auf neuere medizinische Erkenntnisse auf den Prüfstand gestellt werden. Daneben fehlt es an klaren EU-Vorgaben zur Luftschadstoffqualitätsbestimmung, die Messergebnisse und Resultate von Luftqualitätsprognosen europaweit vergleichbar machen. Daher bedarf es auf europäischer Ebene eines Moratoriums zur Aussetzung der Luftqualitätsrichtlinie, um die notwendigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung in einem geordneten Verfahren umsetzen zu können und damit Fahrverbote zu vermeiden. Zusätzlich muss es ein klares Regelwerk für eine europaweit vergleichbare Luftqualitätsbestimmung geben.

8.) Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Schadstoff-Messstationen in den EU-Mitgliedsstaaten so positioniert werden, dass sie vergleichbare Messergebnisse produzieren?

CDU/CSU: Wir möchten dafür sorgen, dass Schadstoff-Messergebnisse auf einer einheitlichen und transparenten Grundlage europaweit vergleichbar werden. Zur Erreichung dieses Ziels bedarf es eines engeren Austauschs mit unseren europäischen Nachbarn in dieser Frage.

Bündnis 90/Die Grünen: Die europäische Richtlinie hat zur Positionierung der Messstationen Vorgaben gemacht, die von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen. Sinn der Messungen ist der Gesundheitsschutz. In Deutschland werden die EU-Vorgaben nachweislich fast vollständig eingehalten. Sollte sich bei der aktuellen Überprüfung der Gesetzgebung herausstellen, dass präzisere Vorgaben notwendig sind, kann dies bei einer eventuellen Überarbeitung der Richtlinie erfolgen.

FDP: Wir fordern, dass die Ortsbestimmung der Schadstoff-Messstationen EU- und bundesweit im Rahmen der Luftqualitätsrichtlinie (2008/50/EG) vergleichbar ist, wobei die Spielräume der Richtlinie entsprechend der realen Belastungssituation der Bevölkerung auszunutzen sind. So hat die FDP-Bundestagsfraktion für die kleinräumige Ortsbestimmung folgendes gefordert: einen Messeinlass in mindestens 4 Meter vom Boden, eine Entfernung vom Fahrbahnrand von 10 Metern und mindestens 50 Metern von Kreuzungen, Luft muss mindestens in einem Bogen von 270 Grad an der Baufluchtlinie frei strömen können und der Messeinlass muss mindestens 3 Meter von Gebäuden, Balkonen, Bäumen und anderen Hindernissen entfernt sein.

9.) Welche Bedeutung messen dem Schutz von Oldtimer-Fahrern gegen Fahrverbote bei und mit welchen Regelungen wollen Sie diese ggf. schützen?

CDU/CSU: Für uns sind Oldtimer ganz klar Bestandteil unseres Kulturguts. Vorschläge, wie das H-Kennzeichen für die nächsten zehn Jahre auszusetzen, lehnen wir ab.

Bündnis 90/Die Grünen: Inwieweit Oldtimer von Fahrverboten betroffen sind, wird von den Kommunen geregelt, in denen die Stickoxidwerte zu hoch sind bzw. bei Klagen gegen betroffene Kommunen entscheiden dies die Gerichte. Da Diesel-Fahrzeuge laut Umweltbundesamt in Städten der Hauptverursacher für zu hohe Stickstoffwerte ist, ist unser Ziel, dass die nachrüstfähigen Diesel auf Kosten von den Autoherstellern nachgerüstet werden, die sie mit Grenzwertüberschreitungen auf die Straße gebracht haben, um somit die Luft zu entlasten. Das würde den Stickoxidgehalt in der Luft unter den Grenzwert halten und die im Vergleich zu den derzeit etwa 45 Millionen zugelassen Fahrzeugen sehr wenigen Oldtimer könnten problemlos weiter fahren. Mit dem H-Kennzeichen können Oldtimer derzeit in die Umweltzonen einfahren.

FDP: Für historische Fahrzeuge (Oldtimer) soll es nach Vorstellungen von uns Freien Demokraten aufgrund ihres insgesamt geringen Beitrags zur Schadstoffbelastung eine Ausnahmeregelung auf nationaler Ebene geben.

10.) Welches war nach Ihrer Einschätzung der größte politische Fehler in Sachen Mobilität, den die EU in den letzten 15 Jahren begangen hat?

CDU/CSU: Wir haben die Schnelligkeit des Wandels im Bereich der Mobilität lange Zeit unter-schätzt. Darum gilt es nun umso mehr, tatkräftig die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen, damit die Mobilität der Zukunft in Europa individuell und nachhaltig ist.

Bündnis 90/Die Grünen: Das größte Versäumnis der EU-Politik ist, dass bis heute keine fairen Wettbewerbsbedingungen im Verkehrssektor entstanden sind und das Verursacherprinzip nicht für alle angewendet wird. Für alle Verkehrsträger sollen die gleichen Bedingungen gelten – die umweltfreundlichere Bahn muss auf allen Strecken eine Maut zahlen und ihr Treibstoff wird besteuert, für das Flugzeug gilt das aber bislang nicht. Der Ausstoß von CO2 sollte generell bepreist werden und dies mit einem Energiegeld für die Bürger*innen ausgeglichen werden.

FDP: Der eine größte politische Fehler lässt sich nur sehr schwer definieren. Vielmehr muss über eine ganze Reihe von kleineren Fehlern gesprochen werden, die die Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger erschwert und zunehmend verteuert. Hier ließe sich die sich fortsetzende Planwirtschaft, wie bei den verschärften CO2-Flottenstandards für Pkw nennen, deren Ziel es ist, die CO2 Emissionen bis 2030 noch einmal um weitere 37,5 Prozent zu reduzieren. Dadurch wird sich die individuelle Mobilität massiv verteuern, zumal heute noch gar nicht absehbar ist, ob die zusätzlichen CO2 Reduktionen technisch mit vertretbarem Aufwand überhaupt erreicht werden können. Zudem hat man durch die Nicht-Berücksichtigung synthetischer Kraftstoffe keinen technologieoffenen Ansatz zugelassen. Die Einbeziehung des Verkehrs in den europäischen Emissionshandel wäre hier der richtige Ansatz. Das führt zu effizienten Anreizen zur Kraftstoffeinsparung und Entwicklung CO2-freier Antriebe. Daneben wird noch viel zu wenig für mehr Wettbewerb im Schienenverkehr getan. Hier ist es in den letzten 15 Jahren den nationalen Regierungen recht erfolgreich gelungen, ihre staatsnahen Bahnkonzerne vor zu viel Wettbewerb gegenüber neuen Anbietern zu schützen. Wer es aber ernst meint, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, muss sich auch in der Bahnpolitik europaweit für einen fairen und diskriminierungsfreien Wettbewerb einsetzen.