IHKs appellieren für mehr Augenmaß bei Umwelt- und Klimaschutz

In einer gemeinsamen Ausschusssitzung der Industrie- und Handelskammern (IHKs) Köln und Bonn/Rhein-Sieg haben Vertreterinnen und Vertreter von Industrie- und Umweltunternehmen mit Christina Schulze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, zu den Themen Umwelt- und Klimaschutz diskutiert. Dazu führte der Vorsitzende des gemeinsamen Umweltausschusses, Markus Müller-Drexel, aus: „Eine allgemeine Misstrauenskultur und steigende Regulierungen schwächen die Innovationskraft der Unternehmen und bedrohen das Wirtschaftswachstum. Hier erhoffen wir uns von der neuen Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Industriestandort NRW und eine stärkere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft“. Elisabeth Slapio, Geschäftsführerin Innovation und Umwelt der IHK Köln, ergänzte: „Die regionale Wirtschaft steht zu ihrer umweltpolitischen Verantwortung. Allerdings dürfen Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit nicht aus den Augen verloren werden. Nur mit einer prosperierenden Wirtschaftsstruktur haben auch künftige Generationen eine Erwerbs- und Bildungsperspektive in NRW. Dazu werden auch die innovativen Entwicklungen der Umwelttechnologie in unserer Region einen Beitrag leisten.“

Im Koalitionsvertrag seien Aussagen zu finden, die aus Sicht der Unternehmen in die richtige Richtung zeigten. Hierzu merkte Dr. Rainer Neuerbourg, Bereichsleiter Industrie, Innovation, Umwelt der IHK Bonn/Rhein-Sieg, an: „Mit dem ersten Entfesselungspaket wurde bereits ein Zeichen gesetzt. Die Rücknahme des sogenannten „Spionage-Erlasses“ reduziert Standortnachteile für die Industrie. Auch weitere Anregungen der Unternehmen, beispielsweise zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und zu mehr Augenmaß bei behördlichen Entscheidungen müssen aufgegriffen werden.“ Wichtig bleibe indes, für verlässliche Rahmenbedingungen in der Umweltgesetzgebung zu sorgen. Die bereits zu erkennende Investitionslücke sei ein alarmierendes Signal. Die Politik müsse mit stabilen Rahmenbedingungen ein Zeichen setzen und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts NRW wieder stärken. Dann steigen auch die Chancen auf technologischen Fortschritt bei Energie- und Klimaschutztechnologien – und letztlich auf einen erfolgreichen globalen Umweltschutz.