Sorgfaltspflicht für Menschenrechte: Ernährungsindustrie plädiert für Europa statt nationalem Alleingang

Wenngleich die Sicherung der Prinzipien der Wesentlichkeit und Angemessenheit sowie einer Bemühungs- anstatt einer Erfolgs-pflicht grundsätzlich mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen vereinbar scheinen, so betrachtet die BVE mit Sorge, dass gleichzeitig eine gesetzliche zivilrechtliche Haftung für Lieferketten verankert werden soll. "Solche Haftungsregelungen sind unverhältnismäßig und gehen weit über die Leitprinzipien der Vereinten Nationen hinaus. Sie schaffen erhebliche Rechtsunsicherheiten und verdrängen schließlich Unternehmen und Erzeuger aus den Lieferketten. Damit wäre das eigentliche Ziel klar verfehlt. Es braucht daher absolute Rechtssicherheit, dass unternehmerische Sorgfaltspflichten die staatlichen Schutzpflichten für Menschen-rechte keinesfalls ersetzen können", so Sabet weiter.

Besonders für Lebensmittelhersteller mit Lieferbeziehungen in Entwicklungs- und Schwellenländer ist die Umsetzung der VN Leitprinzipien angesichts der vielen nur dort verfügbaren Rohstoffe und zahlreichen Lieferanten und Erzeugern eine besondere Herausforderung. Viele Unternehmen der Ernährungsindustrie machen bereits heute ihre Aktivitäten zur eigenen menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht über Nachhaltigkeitsberichte, -standards, -zertifikate oder über rohstoffbezogene Multi-Stakeholder-Initiativen öffentlich. Auch der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte hat weitere Maßnahmen gefördert. Ein harmonisierter europäischer Rahmen muss jetzt sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten die VN Leitprinzipien ausnahmslos aber verhältnismäßig umsetzen.