„Täuschungsversuch“: FRK kritisiert ARD-Entscheidung gegen kostensparende SD-Abschaltung nach Beschluss der Ministerpräsidenten zur Beitragserhöhung

• Missachtung der KEF-Empfehlung durch Doppelverbreitung in SD und HD
• Wettbewerbsverzerrung durch Einspeiseentgelte für Vodafone, während mittelständische und kommunale Kabelnetzbetreiber leer ausgehen

„Erst lässt man sich die Beitragserhöhung durch die Ministerpräsidenten genehmigen, dann lässt man die Katze aus dem Sack: Die ARD ignoriert die Empfehlung der Gebührenkommission KEF, aus Kostengründen auf die SD-Satellitenausstrahlung zu verzichten, und verschwendet weiterhin Beitragsgelder für die Fortführung der Verbreitung in der veralteten Bildauflösung. Das gießt Wasser auf die politischen Mühlen der AfD“, erklärte heute der FRK-Vorsitzende Heinz-Peter Labonte.

Durch die Entscheidung würden insbesondere die Abgeordneten der Landtage von Thüringen und Sachsen-Anhalt in eine Zwickmühle gebracht, die noch über die Zustimmung oder Ablehnung der Empfehlung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ringen. Zwar hätten die Länderchefs die Missachtung der KEF-Empfehlung zur Einsparung der Kosten für die SD-Verbreitung durch das ZDF billigend in Kauf genommen. Die ARD-Verantwortlichen setzten sich nun aber dem dringenden Verdacht aus, die MPK getäuscht zu haben, kritisiert Labonte.

Offenbar seien sich die ARD-Entscheider nicht bewusst, dass die Ablehnung durch nur einen Landtag, wie etwa Thüringen oder Sachsen-Anhalt, die Beitragserhöhung verhindern könne, betonte Labonte. Die Missachtung der KEF-Sparempfehlung wie auch der Täuschungsverdacht verminderten in jedem Fall das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Kontrollorgane der ARD und deren Akzeptanz der Parlamentsverantwortung – zwei wesentliche Kritikpunkte von Oppositionsparteien.

„Gepaart mit der Oligopolbildung des ZDF mit dem marktbeherrschenden Telekommunikationsunternehmen Vodafone in der Frage der Einspeisegebühren und der bisherigen Benachteiligung der mittelständischen und kommunalen Kabelnetzbetreiber auch durch die ARD in dieser Frage, vermehren die Zweifel an der Legitimation des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der aktuellen Struktur, selbst bei den gutmütigsten Verteidigern des Systems“, mahnte Labonte abschließend mit Blick auf das Verhalten von ZDF und ARD.