Land Berlin lehnt Projektanträge ab: Freie Träger und Elterninitiativen bleiben auf Schulden sitzen

Ende Juli wies das Land Berlin auf der Seite der Jugendverwaltung darauf hin, dass „in 2020 keine weiteren Anträge im Landesprogramm mehr angenommen werden können, da die Mittel für 2020 bereits ausgeschöpft sind.“ Weiter heißt es, dass für das Jahr 2021 eine „Vornotierung von Projekten aus den vorliegenden Anträgen vorgenommen“ werde. Anders ausgedrückt: Die Finanzierung von angeschobenen Projekten, für die sich die freien Träger oder Elterninitiativen zum Teil bereits hoch verschuldet haben, kann nicht einmal mehr beantragt werden. Erst 2022 kann wieder mit Fördermitteln gerechnet werden.

Die Freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe, so auch das UNIONHILFSWERK, sind seit Jahren aktiv daran beteiligt, die drohende Versorgungslücke bei Kita-Plätzen zu schließen. Anhand der Bevölkerungsprognose werden nach Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin in den nächsten vier Jahren bis zu 25.000 neue Kita-Plätze in der Hauptstadt benötigt. Dabei sind Förderprogramme des Landes unabdingbar, um die finanziellen Aufwendungen gemeinschaftlich zu tragen. Allein die angestrebte Komplettsanierung einer Kindertagesstätte des UNIONHILFSWERK wird eine 7-stelligen Summe umfassen.

Ziel ist es, die bestehenden Plätze zu sichern und neue zu aktivieren. Als gemeinnütziger Träger ist dieser Betrag allein nicht zu stemmen. Um die drohende Versorgungslücke zu schließen, fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband ein Landesprogramm im Umfang von 500 Millionen Euro für den Kita-Platzausbau der freien Träger! Zwar stelle der Bund aus seinem Konjunkturpaket dem Land Berlin 48,8 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können die Wartelisten der Kitas aber nicht ausreichend abgearbeitet werden. Die Gelder des Bundes werden für den Herbst erwartet, wobei die entsprechende Förderrichtlinie noch unbekannt ist.

Die Leittragenden sind die Eltern und Kinder, die zwar einen rechtlichen Anspruch auf einen Kita-Platz haben, dieser jedoch faktisch nicht vorhanden ist. Der Bildungsauftrag der frühkindlichen Bildung bleibt dadurch aus.