Thema: BVMB Erstattung coronabedingte Mehrkosten Länder

Einzelne Länder erstatten bereits coronabedingte Bau-Mehrkosten 

Corona ist teuer – auch für die Bauwirtschaft. „Dass die Bauunternehmen trotz der Pandemie relativ uneingeschränkt weiterarbeiten konnten, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Baubetriebe erhebliche Mehrkosten zu schultern haben“, betont Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB). Vor diesem Hintergrund hat sich die BVMB jetzt mit einem Brandbrief an alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gewandt und sie aufgefordert, bei Länderbauvorhaben coronabedingte Mehrkosten an die Bauunternehmen zu erstatten. Erst einige Bundesländer haben bislang hier ihre Zusage gegeben.

Verband fordert Solidarität der öffentlichen Hand mit der Bauwirtschaft ein

Abläufe am Bau sind regelmäßig sehr effektiv und unkompliziert organisiert. Die Coronapandemie habe hier einiges durcheinandergewirbelt. Der Transport von Mitarbeitern zur Baustelle, die Organisation in Baucontainern, Desinfektions-, Abstands- und Hygieneregeln sind seit Frühjahr „erheblich aufwändiger und damit auch deutlich teurer“, wie es 

Michael Gilka zusammenfasst. Bei vielen Bauvorhaben sind das für die Bauunternehmen Mehrkosten, die nicht in einkalkuliert sind und auf denen sie damit sitzenbleiben. „Das kann es nicht sein“, fordert Gilka die öffentlichen Auftraggeber klar auf zu handeln. 

„Der Staat muss hier Verantwortung übernehmen, das ist Chefsache“, erklärt Gilka im Verbandsschreiben an alle Länderministerpräsidenten. „Die Bauunternehmen sind ein wesentlicher Konjunkturmotor gerade in dieser schweren Coronazeit. Diese dürfen die öffentlichen Auftraggeber nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen“, formuliert es der BVMB-Chef deutlich. Das „erhebliche Engagement der Bauwirtschaft auch in den schwierigen Pandemiezeiten“ dürfe nicht dazu führen, dass am Ende die Betriebe auf der Kostenlast sitzen bleiben.

Der Bund hatte bereits im Frühjahr die Zusage erteilt, coronabedingte Mehrkosten an die Bauunternehmen zu erstatten. Entsprechend hatte er auch die Deutsche Bahn AG verpflichtet, diese Regelung für Bauprojekte zu übernehmen, die vom Bund mitfinanziert werden. Die vielfältigen Bemühungen der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen haben in einigen Bundesländern bereits Erfolg gezeigt: BadenWürttemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen haben bereits für den Hoch- und Tiefbau die Kostenübernahme zugesagt. Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben zumindest für den Straßenbau schon eingelenkt. „Hier fordern wir die zu vielen noch fehlenden Bundesländer auf, auf diesen Zug aufzuspringen und sich mit der Bauwirtschaft solidarisch zu erklären“, so Gilka. Im nächsten Schritt will die BVMB auch die kommunalen Auftraggeber in die Verantwortung nehmen.