Planungssicherheit für medizinische Leistungsfähigkeit – Dringender Appell der Berliner Krankenhäuser an Land und Bund

„Die Kliniken der Stadt sind hochbelastet und haben ihren Regelbetrieb mancherorts komplett herunterfahren müssen. Diese enorme Belastung wird die gesamte Dauer der Krise noch fortdauern und kann sich mit der Mutation des Virus noch einmal erheblich verschlimmern. Für 2021 benötigen wir einen breiten finanziellen Rettungsschirm und schnell Planungssicherheit, keine Flickschusterei für ein paar Wochen“, so Marc Schreiner, Geschäftsführer der BKG.

Die Herausforderungen sind groß und die Gründe dafür sind bekannt: Planbare Behandlungen und Eingriffe müssen verschoben werden. Durch Hygienemaßnahmen und durch den Ausfall von Personal kann in allen Krankenhäusern auf lange Sicht kein Regelbetrieb gefahren werden. Hinzu kommen Mehrkosten durch die Versorgung von Covid-19 Patient/-innen und Erlösausfälle in anderen Versorgungsbereichen wie etwa Ambulanzen. Zwar ist es mit großer Anstrengung auf Landesebene gelungen, dass alle Notfallkrankenhäuser in der aktuellen, bis Ende Januar geltenden Regelung inbegriffen sind. Diese Regelungen gelten aber immer nur für ein paar Wochen, es besteht keine Planungssicherheit. Es ist auch nicht erklärbar, warum andere Häuser nicht im Rettungsschirm-Paket inkludiert sind, zumal auch diese infolge der Landesverordnung Kapazitäten freihalten müssen, um bei der Versorgung der COVID-19-Patient/-innen zu unterstützen. Die Bundesvorgaben konterkarieren die Bemühungen des Landes, die Belastungen der zweiten Welle auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Die Krankenhäuser benötigen dringend sichere Zusagen und grundsätzliche Hilfe, um nicht in Liquiditätsprobleme und wirtschaftliche Schieflagen zu geraten, wenn man sie am meisten braucht.

„Eine Sicherung für wenige Wochen, wie sie nun von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgeschlagen wird, ist in der Krise nicht akzeptabel. Solche Regeln auf Wochensicht führen zu Unsicherheit in den Krankenhäusern und nicht zu einer Stabilität, wie sie von der Gesundheitsversorgung derzeit sicherzustellen ist. Jeder weiß, dass die Krise Ende Februar nicht beendet sein wird. Wir brauchen einen sicheren Plan für 2021“, so Marc Schreiner. „Nur, wenn jetzt solide nachgebessert wird, und zwar für das gesamte Jahr, können wir in den kommenden Monaten das Leistungsversprechen vollständig einlösen. Im Frühjahr 2020 wurden weitreichende Beschlüsse gefasst, die dann Ende September ausgelaufen sind, als ob die Pandemie beendet wäre. Erst Mitte November kam eine Alternative, die der zweiten Welle nicht gerecht wird, weil zahlreiche Krankenhäuser ausgeschlossen sind.“

Die Krankenhausgesellschaften haben mit einem Appell zur Absicherung der medizinischen Leistungsfähigkeit Vorschläge erarbeitet (s. Anlage): Alle Kliniken erhalten eine Liquiditätshilfe, die sich am konkreten Leistungsgeschehen und der damit verbundenen Erlöslage der einzelnen Häuser orientiert. Um negative Leistungsanreize und vermeintliche Überzahlungen auszuschließen, wird vorgeschlagen, für alle Krankenhäuser verpflichtend Ende 2021 einen Ganzjahresausgleich durchzuführen. Die Liquiditätshilfe und – wie bereits für das Jahr 2020 – auch der Ganzjahresausgleich sollten von den gesetzlichen Krankenkassen und nicht vom Steuerzahler aufgebracht werden. Nur so kann die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser in 2021 sichergestellt werden.