Start der Europäischen Bürgerinitiative für eine Zukunft ohne biometrische Massenüberwachung

In Deutschland unterstützen bisher der Chaos Computer Club, D64, Digitalcourage, Digitale Freiheit, die Gesellschaft für Informatik und kameras-stoppen.org die Bürgerinitiative und fordern Bürger:innen zum Unterschreiben auf.

„Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich Menschen frei bewegen können, ohne Angst haben zu müssen, dass ihre Körper und ihr Verhalten ständig analysiert werden“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Wir unterstützen die Initiative, weil wir überzeugt sind, dass Gesetze und Technik grundsätzlich überwachungsfrei und grundrechtsschonend sein sollten.“

Warnung vor biometrischer Überwachung
Während die Europäische Kommission neue Gesetze zur Regulierung Künstlicher Intelligenz vorbereitet, warnt das Bündnis von Digital- und Menschenrechtsorganisationen vor den Gefahren von biometrischer Massenüberwachung für die Freiheit und Würde der Bürger:innen. Mit der EBI fordern Europäische Bürger:innen neue gesetzliche Rahmenbedingungen einschließlich eines Verbots von biometrischer Massenüberwachung.

Biometrische Daten der Bürger:innen schützen
Biometrische Daten sind hochsensible Informationen über unsere Körper und unser Verhalten. Es sind Daten über unsere Gesichter, Augen, Venen, Stimmen, unseren Gang und unser Verhalten. Dazu gehört beispielsweise, wie Menschen auf einer Tastatur tippen oder mit ihrer Augenbewegung ein Bild erfassen. Wir können anhand biometrischer Daten identifiziert und analysiert werden und wir können diese Daten nicht einfach ändern. Daher sind biometrische Daten besonders zu schützen.

Grundsätzlich sind der Verarbeitung von biometrischen Daten in der EU bereits enge Grenzen gesetzt. Jedoch lässt das EU-Recht einige problematische Ausnahmen zu. Staatliche Akteure und private Unternehmen nutzen diese Lücken, um biometrische Überwachungstechnologien in öffentlichen Räumen zu etablieren.

Biometrische Überwachung in der EU
Das Bündnis Reclaim Your Face konnte bereits zeigen, dass biometrischen Daten von Menschen in ganz Europa systematisch gesammelt und missbraucht werden. In vielen Fällen geht das Bündnis erfolgreich gegen diesen Missbrauch vor.

Serbische Behörden überwachen die Bevölkerung in den Straßen von Belgrad mit intelligenten Kameras. Italienische Behörden nahmen in der Stadt Como Geflüchtete mit biometrischen Überwachungssystemen ins Visier. Dies wurde für illegal erklärt wurde und trotzdem wird versucht, solche Systeme auch in anderen Städten einzuführen. In Griechenland erwägen die Behörden den Einsatz von biometrischer Überwachung bei Polizeikontrollen. In Frankreich kämpfte die Zivilgesellschaft vor Gericht gegen den Einsatz biometrischer Überwachungstechnologie bei Demonstrationen und an Schulen. In den Niederlanden und Spanien kritisierten die nationalen Aufsichtsbehörden die biometrische Massenüberwachung in Supermärkten.

Biometrische Überwachung in Deutschland
In Deutschland wehrt sich das Bündnis unter anderem erfolgreich gegen polizeiliche Videoüberwachung in Köln und gegen die Überwachung durch die Gesichter-Suchmaschine Clearview AI:
https://kameras-stoppen.org/jahrelange-kennzeichenerfassung-und-ueberwachung-von-eingaengen-durch-die-polizei-illegal/
https://noyb.eu/de/clearview-ai-der-eu-illegal

Anfang 2020 demonstrierten verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen in dem Bündnis gesichtserkennung-stoppen.de erfolgreich gegen die Pläne des Innenministeriums, an 149 Bahnhöfen und Flughäfen Gesichtserkennung einzusetzen. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde vorerst auf Eis gelegt. https://gesichtserkennung-stoppen.de
Gegen das verschärfte Sächsische Polizeigesetz, das intelligente Videoüberwachung und Gesichtserkennung erlaubt, wurde im Dezember 2020 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Schon 2018 kritisierten Grundrechtsorganisationen aus Deutschland, Tschechien und Polen die biometrische Videoüberwachung in Grenzgebieten.
https://freiheitsrechte.org/ausufernde-uberwachung-gesichtserkennung-und-handgranaten-fur-die-polizei/
https://digitalcourage.de/pressemitteilungen/2018/polizeigesetz-sachsen-tschechische-polnische-und-deutsche-kritik-an-geplanter-gesichtserkennung-im-grenzgebiet

Weitere Schritte
Die Europäische Bürgerinitiative muss nun innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften in mindestens sieben EU-Ländern sammeln. Ist die Initiative erfolgreich, landet das Thema auf der politischen Tagesordnung, es gibt eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament. Außerdem muss die Europäische Kommission ihr weiteres Vorgehen oder ggf. den Verzicht auf Folgemaßnahmen erläutern und einen Zeitrahmen zur Umsetzung der Maßnahmen nennen.

Zitate der Partner

• „Gesichtserkennung im öffentlichen Raum passt vielleicht zu autoritären Regimen, aber sicher nicht zu freiheitlichen Demokratien. Wenn der Staat nachvollziehen kann, wo sich alle Bürgerinnen und Bürger aufhalten, sehen wir das Recht zur anonymen Bewegung in der Öffentlichkeit massiv bedroht. Keine Demokratie kann es sich leisten, auf Privatsphäre und Bewegungsfreiheit zu verzichten.“ Florian Kirsten, Digitale Freiheit
• „Biometrische Überwachung bringt allgegenwärtiges Tracking, so wie wir es im Internet kennen, in die Offline-Welt. Damit könnten wir uns nirgendwo mehr frei und unbeobachtet bewegen“, sagt Linus Neumann vom Chaos Computer Club. „Meine Beschwerde gegen das Unternehmen Clearview AI war ein kleiner Erfolg. Die Gesichter-Suchmaschine darf Europäer:innen nicht überwachen. Allerdings wurden nur meine biometrischen Daten gelöscht. Massenüberwachung ist aber kein individuelles Problem, sondern ein kollektives, das uns alle betrifft. Wenn wir uns jetzt nicht kollektiv wehren, werden wir bald nicht nur im Internet, sondern auch in der Offline-Welt auf jedem Schritt und Tritt überwacht.“ Matthias Marx, Chaos Computer Club
• „Heute starten wir eine Petition, mit der die EU aufgefordert wird, uns alle vor Gesichtserkennung und anderen biometrischen Überwachungstechnologien zu schützen. Das Reclaim Your Face-Bündnis kämpft so für eine Zukunft, in der Menschen frei leben und denken und sich ohne Angst äußern und organisieren können.“ Ella Jakubowska, European Digital Rights
• „Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich Menschen frei bewegen können, ohne Angst haben zu müssen, dass ihre Körper und ihr Verhalten ständig analysiert werden“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Wir unterstützen die Initiative, weil wir überzeugt sind, dass Gesetze und Technik grundsätzlich überwachungsfrei und grundrechtsschonend sein sollten.“
• „Das massenhafte Speichern und die automatisierte Auswertung von biometrischen Daten würdigt Bürgerinnen und Bürger zu reinen Objekten von Identifizierungsmaßnahmen herab. Als freiheitliche Gesellschaft dürfen wir nicht zulassen, dass jede und jeder ohne Anlass und ohne Limitierung überwacht werden kann.“ Erik Tuchtfeld, D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt

Was können Bürger:innen tun?

Einzelne Personen können die Bürgerinitiative online unterzeichnen und darüber hinaus selbst Informationsfreiheitsanfragen stellen oder Unternehmen nach den bei ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten fragen, um zu dokumentieren, wo und wie heute schon biometrisch überwacht wird. Organisationen können die Initiative ebenfalls unterstützen.
https://reclaimyourface.eu/de/ https://fragdenstaat.de/anfragen/tag/biometrie/ https://noyb.eu/de/clearview-ai-der-eu-illegal
https://reclaimyourface.eu/wp-content/uploads/2021/02/Supporting-and-partnering-with-the-Reclaim-Your-Face-campaign_v2.pdf