Blabla oder Verkehrswende? Ein Fraktionencheck des Bündnisses BundesRad

BundesRad veröffentlicht ab Donnerstag, dem 18, Februar, über die nächsten drei Wochen jeweils zwei Kernaussagen jeder Fraktion außer der AfD, die nicht angefragt wurde, auf Facebook, Twitter und Instagram.  

Alle angefragten Bundestagsfraktionen sind sich offensichtlich im Klaren darüber, dass noch viel getan werden muss, um Rad- und Fußverkehr attraktiver und sicherer zu machen. In ihren Antworten auf den Fragenkatalog des BundesRad befürworten sie kurze Wege, hohe Aufenthaltsqualität, Zugang zum öffentlichen Raum und Mobilität für alle Gesellschaftsgruppen gleichermaßen. 

Jedoch: „Es ist komplett unglaubwürdig, wenn die Regierungsfraktion solche Positionen vertritt. Seit über zehn Jahren haben CDU/CSU das Verkehrsministerium inne und die Bilanz zur Mobilitätswende ist ernüchternd. Nichts ist passiert, im Gegenteil: Die dringend benötigte StVO-Reform wurde zum Fiasko, die Opferzahlen im Radverkehr steigen, ebenso die Zulassungszahlen für Kfz. Die CO2-Emissionen im Verkehrssektor wurden seit 1990 um keine einzige Tonne reduziert. Es herrscht Politik von vorgestern“, kommentiert Thijs Lucas von BundesRad.

In den Antworten zum Fragenkatalog gibt es den Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen sowie von Die Linke, innerorts Tempo 30 durchzusetzen. Auch bezahlbarer ÖPNV findet breite Zustimmung bei den Fraktionen. Aber das große Thema Parkraum bekommt nur minimale Aufmerksamkeit. Dabei liegt gerade darin ein wirksames Steuerungsinstrument, um die Bevorzugung des Autos zu reduzieren. Die Linke nennt als einzige einen konkreten Investitionsbetrag von 15 Euro pro Kopf für den Radverkehr. Einen konsequenten Ausbau der Radinfrastruktur sehen die Radentscheide jedoch mit diesem Betrag nicht gewährleistet. Die CDU/CSU zaubert einen wirklich alten Hut hervor: Kfz-Fahrer*innen würden einen Beitrag für die Allgemeinheit zahlen! Dass es genau umgekehrt ist und die immensen Kosten des Autoverkehrs (Instandhaltung, Überwachung und Flächenverbrauch des Verkehrsnetzes sowie gesundheitliche Folgekosten) nicht einmal zur Hälfte von den Autofahrer*innen getragen werden, ist dort entweder unbekannt oder soll nicht öffentlich thematisiert werden. Die FDP ist vor allem ganz allgemein für Freiheit und gegen eine Belastung der Autofahrer*innen. Die SPD findet immerhin, dass Autofahrer*innen stärker an den durch sie verursachten Kosten beteiligt werden sollten. Für die Verpflichtung zu Abbiegeassistenten sind erstaunlicherweise alle – warum gibt es die dann noch nicht? 

„Alle Fraktionen sind der Meinung, dass es mehr Radwege geben muss. Die Diskrepanz zwischen Realität und Anspruch ist enorm. Hier müssen alle Fraktionen für die Bundestagswahl ordentlich nachlegen – sonst verlieren sie die Stimmen der Radfahrenden!“, fordert Girina Holland von BundesRad.

BundesRad ist ein wachsendes Bündnis aus über 40 Radentscheiden und Verkehrswende-Initiativen aus ganz Deutschland, das knapp 700.000 Bürger*innen vertritt, die mit ihrer Stimme die Radentscheide bisher unterstützten. BundesRad wird von Changing Cities e. V. koordiniert.

Weiterführende Links:

Fraktionencheck zur Mobilitätswende: https://www.bundesrad.org/fraktionencheck/
Informationen zu BundesRad: https://bundesrad.org
Informationen zu Changing Cities e.V.: https://changing-cities.org