Mehr Baugenehmigungen ermöglichen

„Um das bezahlbare Wohnen in Deutschland wirklich voranzubringen, ist ein stärkerer und dauerhafter Schub bei den Baugenehmigungen notwendig. Dafür brauchen wir Ermöglichungsbehörden, die den Weg für zukunftsfähiges und soziales Bauen frei machen“, sagt Gedaschko. „Gerade das letzte Jahr hat uns schmerzlich spüren lassen, dass wir mit Verfahren aus dem Postkutschenzeitalter bei Baugenehmigungsverfahren, aber auch bei Planungs- und Vergabeverfahren völlig aus der Spur gekommen sind. Wir müssen digitalisieren, beschleunigen und effizienter werden.“

Zu lange Genehmigungsverfahren und viel zu wenige Baugrundstücke mit spekulativen Preisvorstellungen der Verkäufer sind der Flaschenhals für schnelles und effizientes Bauen. Auch die in vielen Städten jetzt propagierte Grundstücksvergabe im Erbpachtmodell läuft deshalb nicht, weil viele Kommunen völlig überhöhte Erbpachten verlangen und die Vertragsbedingungen eher abschreckend gestaltet sind. Und wenn dann gebaut werden soll, kommen in den kommunalen Räten so viele Sonderwünsche hinzu, dass zumindest das bezahlbare Bauen am Ende auf der Strecke bleibt. Deshalb bittet der GdW die Kommunen eindringlich, ihrer Rolle beim bezahlbaren Wohnen zusammen mit den anderen Partnern gerecht zu werden und sich an den Städten und Landkreisen zu orientieren, die diese Disziplin aufbringen und so ihrer Bevölkerung auch mehr bezahlbaren Wohnraum anbieten können.

Es gilt zudem: Genehmigt ist noch lange nicht gebaut. Von den eigentlich pro Jahr benötigten 140.000 preisgünstigen Mietwohnungen sind beispielsweise 2019 am Ende weniger als 78.000 und damit nur 56 Prozent des eigentlichen Bedarfs fertiggestellt worden. Denn Bauherren stehen neben langwierigen Verfahren weitere zahlreiche Hürden im Weg: eine steigende Normen- und Auflagenflut, zu geringe Baukapazitäten und ein mangelndes Neubauklima in der Bevölkerung.

Dabei sind Bauherren vor allem auf eines angewiesen: Planungssicherheit. Deshalb sind auch einfache und zügige Genehmigungs- und Vergabeverfahren notwendig, die sie vor langen Verzögerungen bewahren. Der über Jahre anhaltende Wohnungsmangel in Deutschlands Ballungsregionen zeigt aber, dass die Verwaltungswege deutlich zu weit und aufwändig sind. Einige Länder sind leider immer noch am Zug, die in der Musterbauordnung bereits aufgenommene Typengenehmigung zur Ermöglichung serieller und modularer Bauweisen in die Landesbauordnungen aufzunehmen.

„Und dann benötigt Wohnen und Bauen auf der politischen Entscheidungsebene den Stellenwert, den es gesellschaftlich längst hat. Deshalb braucht Deutschland ab Herbst ein eigenständiges Bundesministerium für Wohnen, Bauen, Heimat und Infrastruktur“, sagt GdW-Präsident Axel Gedaschko. Nur so kann Wohnen und Bauen als soziale Frage dieses Jahrzehnts entideologisiert und professionalisiert werden.