EU-Klimaziel 2030: Es fehlen belastbare politische Rahmenbedingungen

Im Rahmen des Trilogs haben sich EU-Kommission, Parlament und Rat auf die Anhebung des Klimaziels für 2030 auf minus 55 Prozent gegenüber 1990 verständigt. Bis zum Jahr 2050 will die EU klimaneutral sein. Mit einem Anteil von rund 30 Prozent an den Industrieemissionen kann die Stahlindustrie einen entscheidenden Beitrag zum Erreichen dieser Ziele leisten. Dazu muss die Stahlproduktion auf CO₂-arme Verfahren umgestellt werden, die jedoch mit erheblichen Mehrkosten verbunden sind. „Gerade auch vor dem Hintergrund der Anhebung des EU-Klimaziels für 2030 müssen nun rasch politische Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht werden, mit denen Investitionen in eine klimaschonende Stahlproduktion unterstützt und abgesichert werden. Eine Verschärfung der Klimaziele allein ist keine verantwortungsvolle Klimapolitik. Nur wenn die Industrieproduktion international wettbewerbsfähig bleibt, kann sie ihren Beitrag zu Klimaschutz und Wohlstand leisten“, so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

Zentrale Aufgabe für die Politik bleibt es zu verhindern, dass die Industrieproduktion künftig in anderen Regionen der Welt mit deutlich geringeren Klimaschutzauflagen stattfindet. Kerkhoff warnt daher vor einer weiteren Verschärfung des EU-Emissionsrechtehandels in Folge des neuen EU-Klimaziels: „Bereits bei den bestehenden Regelungen im EU-Emissionsrechtehandel müssen die Stahlunternehmen rund 20 Prozent der Zertifikate erwerben, um ihre Emissionen auszugleichen. Dies ist bis zum Ende der Handelsperiode im Jahr 2030 mit Kosten in Milliardenhöhe verbunden. In der Folge werden die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie belastet und den Unternehmen die benötigten finanziellen Mittel für Klimaschutz-Investitionen entzogen. Die bereits festgelegte Gesamtmenge an freien Zertifikaten darf nicht erneut verringert werden, da sonst die Mehrbelastungen die Transformation in der Stahlindustrie auszubremsen drohen.“ 

Die Stahlindustrie in Deutschland hat seit 1990 bereits 20 Prozent ihrer CO₂-Emissionen eingespart. Bis 2030 sind weitere Minderungen um rund ein Drittel möglich. Die hierfür erforderlichen Investitionen sind jedoch erheblich. Hinzu kommen deutlich höhere Betriebskosten für eine grüne Stahlproduktion im Vergleich zu konventionellen Produktionsverfahren. Daher sind eine Investitionsförderung, Leitmärkte für grünen Stahl und eine ausreichende Verfügbarkeit von klimaneutralem Wasserstoff unverzichtbar.