Aufruf zur Demonstration: #unteilbar – Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft (4.9. Berlin)

Gerade jetzt ist der Moment, um #unteilbar auf die Straße zu gehen: Stoppen wir die soziale Spaltung der Gesellschaft und die Verschärfung der Klimakrise! Streiten wir für eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst selbstbestimmt leben können und in der das Wohl aller im Mittelpunkt steht – auch in Bezug auf die Gestaltung und die Früchte der Digitalisierung! Im Vorfeld der Wahlen machen wir unmissverständlich klar: Wir lassen nicht zu, dass soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden.

So kann es nicht weitergehen.

In der Coronakrise wird der Abstand zwischen Wohlstand und Armut noch größer. Menschen im Niedriglohnsektor, in prekärer Beschäftigung und ohne Einkommen werden nicht nur sozial und wirtschaftlich härter von der Krise getroffen. Sie haben auch ein deutlich erhöhtes Risiko, schwer an Covid 19 zu erkranken. Derweil steigen Mieten ungebremst. Viele Menschen müssen in zu kleinen Wohnungen oder in Gemeinschaftsunterkünften wohnen. Geflüchtete müssen in Lagern leben. Arbeitsmigrant*innen, etwa in der Fleischindustrie oder in der häuslichen Pflege, arbeiten oft jenseits aller sozialen Standards. Der große Personalmangel im Gesundheits- und Pflegebereich und, damit verbunden, die nicht hinnehmbaren Arbeitsbedingungen sind Folgen jahrzehntelanger Kommerzialisierung. Und es sind vor allem Frauen, die die Krise mit bezahlter und unbezahlter Sorge-Arbeit abfedern. Die Auswirkungen dieser Politik sind für uns alle spürbar: Sie verstärkt Ungleichheit und spaltet unsere Gesellschaft. Rassistische, antifeministische und antisemitische Gewalt nehmen zu.

Die wachsende Ungleichheit zeigt sich auch auf internationaler Ebene: Statt Impfstoffe zu globalen öffentlichen Gütern zu machen – wie im letzten Jahr versprochen –, haben sich die reichsten Länder den Löwenanteil gesichert und die Patente bleiben in den Händen weniger Großunternehmen. Obwohl der Klimawandel ungebrochen voranschreitet, wird der dringend notwendige sozial-ökologische Umbau nationalen Egoismen und kurzfristigen Profitinteressen geopfert.

Wir fordern andere politische Prioritäten:

• Wir wollen eine Gesellschaft ohne Armut, in der die Grundbedürfnisse aller Menschen gesichert sind. Menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen, Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum dürfen nicht dem Markt überlassen werden!
• Wir wollen eine Politik, bei der diejenigen, die Reichtum angehäuft haben, die Kosten der Krise tragen. Für eine Umverteilung von oben nach unten!
• Wir wollen eine Demokratie, die für alle da ist und die von allen mitgestaltet werden kann. Für eine geschlechtergerechte, antirassistische und inklusive Gesellschaft, an der alle gleichermaßen teilhaben können und die allen Kindern ein kindgerechtes Aufwachsen ermöglicht!
• Wir kämpfen gegen strukturellen Rassismus und jegliche Zusammenarbeit mit der extremen Rechten und stehen für einen gesellschaftlichen Antifaschismus – im Osten wie im Westen. Wir schließen die Reihen gegen Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und Antifeminismus!
• Wir setzen uns ein für die Menschenrechte aller, für das Recht auf Schutz und Asyl und für eine gerechte Bewältigung der Klimakrise – vor Ort und weltweit. Menschenrechte sind #unteilbar!
• Wir fordern einen weltweit gerechten Zugang zu COVID 19-Impfstoffen!

Für einen demokratischen Aufbruch der Vielen!

Wir kommen aus antirassistischen Gruppen, der Krankenhaus- und Care-Bewegung, Mieter*innen-Initiativen, Menschenrechtsorganisationen, aus antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, feministischen und queeren Gruppen, netzpolitischen Organisationen, der Anti-Kriegs-Bewegung und der Klimabewegung. Wir sind religiös oder nicht, BIPoC und Weiße, mit und ohne Migrationsgeschichte, jung und alt, mit oder ohne Behinderung, haben unterschiedliche Geschlechter und sexuelle Orientierungen. Gemeinsam gehen wir am 4. September 2021 in Berlin auf die Straße: #unteilbar für eine gerechte und solidarische Gesellschaft – gerade jetzt!