Parteien zerstören Vertrauen in private Altersvorsorge

Der ohne Zweifel nötige Umbau der Riester-Rente wäre möglich gewesen. Dazu lagen schon seit vielen Monaten Vorschläge auf dem Tisch. Allein wegen ihrer Unfähigkeit, sich auf eine Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge zu verständigen, gefährdet die Große Koalition die Riester-Rente nun ernsthaft. „Anbieter ziehen sich gezwungenermaßen aus dem Neugeschäft zurück, weil unter den gegebenen staatlichen Regulierungen kaum noch ein vertretbares Angebot im Sinne der Kunden unterbreitet werden kann“, fügt DIA-Sprecher Morgenstern hinzu. Zusätzlich zerstört die politische Diskussion über einen kompletten Neustart das Vertrauen unter jenen, die seit Jahren in die Riester-Rente einzahlen.

„Ein Altersvorsorgesystem, bei dem Sparphase und Rentenzeit zusammen oft mehr als ein halbes Jahrhundert ausmachen, darf man nicht schon nach 20 Jahren wieder schließen“, so Morgenstern. Das jetzt von vielen Politikern favorisierte kostengünstige Standardmodell wäre ebenso unter dem Dach der Riester-Rente umsetzbar gewesen. Auch dafür gab es einen Vorschlag seitens der Finanzwirtschaft. Zu seiner Umsetzung kam es nur deshalb nicht, weil sich die Regierungsparteien weigerten, darüber zu verhandeln.

Ein großer Teil der Mängel, die der Riester-Rente angelastet werden, resultiert aus gesetzlichen Vorgaben, wie zum Beispiel die 100-Prozent-Beitragsgarantie oder das komplizierte Zulagenverfahren. Aber anstatt als Verursacher in die Verantwortung zu gehen und die Mängel abzustellen, flüchten die Parteien mit Regierungsverantwortung einfach in ein neues Projekt. „Das ist Rentenpolitik nach dem Try-and-Error-Prinzip“, kritisiert Morgenstern.