Berliner Wirtschaft appelliert: Weiterdenken statt Enteignen!

Getragen wird der Appell von Bauindustrieverband Ost, Baukammer Berlin, BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., BFW Landesverband Berlin-Brandenburg, Bürgerforum Berlin, DEHOGA Berlin, Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V., Handelsverband Berlin-Brandenburg, IHK Berlin, Neue Wege für Berlin, Verband Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), Verband Deutscher Wohnungseigentümer (VDWE) und UVB Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg.

Maren Kern, Vorständin Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.: „Es wird Zeit, die Probleme der Stadt zu lösen, anstatt neue zu schaffen. Jede Berlinerin und jeder Berliner hat am 26. September 2021 deshalb die Wahl: Für Soziale Marktwirtschaft oder für Enteignung. Für mehr Miteinander oder für Polarisierung. Für Rechtssicherheit oder für Willkür. Für eine Stadt, die heute weiterdenkt oder sich morgen entschuldigt. Klar ist: Wer enteignet, muss auch entschädigen. Damit würde Berlin das Geld für moderne Schulen, einen verbesserten öffentlichen Nahverkehr oder eine digitale Verwaltung fehlen. Stattdessen schlagen wir ein gemeinsames Bündnis vor, das alle Partner für mehr Neubau und mehr Stadtentwicklung an einen Tisch holt.“

Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin: „Enteignungen schaffen keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraum, schädigen das Vertrauen in die gesellschaftliche Ordnung und hätten dramatische Folgen für den Landeshaushalt. Wer, wie vom Senat geschätzt, Wohnungskonzerne mit bis zu 36 Milliarden entschädigen muss, dem fehlt auf Jahrzehnte das Geld für zukunftssichernde Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Klimaschutz. Der gescheiterte Mietendeckel hat zudem gezeigt, welche fatalen Auswirkungen ordnungspolitisch und rechtlich fragwürdige Experimente für die Mieterinnen und Mieter in der Stadt haben. Was Berlin jetzt braucht, ist Kooperation statt Eskalation. Nur gemeinsam können wir die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt entschärfen.“

Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V.: „Durch Enteignungen wird nicht eine einzige Wohnung mehr gebaut. Um in Berlin den Wohnungssuchenden möglichst zügig mehr bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen, müssen wir in Berlin das Baurecht vereinfachen und nicht stetig verkomplizieren und damit den Bau verteuern. Auch die Genehmigungsprozesse müssen in Berlin deutlich verkürzt werden. Wir stehen für lösungsorientierte Gespräche auch im Rahmen eines Bündnisses für Wohnen bereit.“

Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer Handelsverband Berlin-Brandenburg e.V.: „Beim Enteignungs-Volksentscheid stehen bislang vor allem die Wohnungen im Fokus. Dabei haben die großen Wohnungsunternehmen auch viele Ladenlokale und andere Gewerbeobjekte, auf die eine Enteignung natürlich auch gravierende Auswirkungen hätte. Eine Enteignung würde deshalb auch für Gewerbemieterinnen und -mieter große Unsicherheit und das Ausbleiben wichtiger Investitionen bedeuten. Gerade auch vor dem Hintergrund der Einschnitte durch Corona wäre das fatal.“

Thomas Lengfelder, Hauptgeschäftsführer Hotel- und Gaststättenverband Berlin e.V. (DEHOGA Berlin): „Eine Enteignung von Wohnraum schafft keinen dringend benötigten neuen Wohnraum und

hilft damit nicht, eines der dringlichsten Probleme von Berlin zu lösen. Im Gegenteil, eine Enteignung bindet dringend benötigte Mittel für den Neubau von Wohnraum. Eine Enteignung von Wohnraum würde ein stark abschreckendes Signal in die Welt senden und damit das Image und die Attraktivität von Berlin als Wirtschaftsstandort stark beschädigen.“

Die wesentlichen Inhalte des gemeinsamen Appells

• Die für den Fall eines erfolgreichen Volksentscheids gemachten Versprechungen sind ohne Fundament. Statt zu sinkenden Mieten oder einer erleichterten Wohnungssuche würde ein erfolgreicher Volksentscheid die Mieterinnen und Mieter in den betroffenen Wohnungen in die Rechtsunsicherheit und das Land weit über den Rand des finanziell Leistbaren hinausführen.
• Die Entschädigungskosten werden vom Senat auf bis zu 36 Milliarden Euro geschätzt – die Zahl der dadurch neugebauten Wohnungen beträgt hingegen Null. Dann würde dem Land auch das Geld fehlen für Digitalisierung, eine moderne Verwaltung, den Ausbau des Nahverkehrs, neue Schulen oder Gesundheit.
• Ein Erfolg des Enteignungsvolksentscheids würde weitere Investitionen am Standort Berlin gefährden – und damit auch Arbeitsplätze und Zukunftschancen.
• Steigende Mieten und lange Warteschlangen bei Besichtigungsterminen lassen sich nur durch den Neubau von bezahlbaren Wohnungen verhindern. Damit die gebaut werden, braucht es Zusammenarbeit statt Konfrontation – mit einem gemeinsamen Bündnis für Wohnen. Deshalb: Weiterdenken statt enteignen.

Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer Bauindustrieverband Ost e. V.: „Eine Enteignung ist mit dem Ziel der Schaffung neuen Wohnraums nicht vereinbar. Das einzige Instrument zur Bekämpfung steigender Mieten ist der Neubau preiswerter Wohnungen. Die veranschlagte milliardenschwere Entschädigungssumme sollte in die Stärkung des Wohnungsbaus und in eine moderne Infrastruktur investiert werden.“

Dr.-Ing. Ralf Ruhnau, Präsident der Baukammer Berlin: „Wer den anachronistischen, planwirtschaftlichen, sozialromantischen Weg der Enteignung beschreiten will, der sollte sich auch gut überlegen, wer denn für die grundrechtlich verpflichtende Entschädigung der so um ihr Eigentum gebrachten aufkommen soll! Es ist – mal wieder – der Steuerzahler.“

Dr. Christian Müller, Vorsitzender des Vorstands Bürgerforum Berlin e.V.: „Das Bürgerforum unterstützt Lösungen für Probleme. Die Enteignung von Wohnungen löst aber kein Problem, sondern schafft ein Neues, was dann vor dem Verfassungsgericht scheitert – siehe Mietendeckel. Nur der Neubau von preiswerten Wohnungen schafft eine Entspannung des Berliner Wohnungsmarktes.“

Susanne Klabe, Geschäftsführerin BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e.V.: „Beim Thema Wohnen ist kein Raum für Experimente. Wer Investitionen in den Wohnungsbau wirklich will, enteignet nicht, sondern baut Vertrauen auf und löst die Probleme gemeinsam mit allen starken Partnern, die zur Bewältigung der Aufgabe bereit sind.“

Heiko Kretschmer, Vorsitzender Neue Wege für Berlin e.V.: „Berlin braucht Miteinander statt Gegeneinander. Bezahlbare Wohnungen statt verstaatlichte Wohnungen. Neubau statt Stillstand. Das erfordert auch klare Regeln, an die sich alle halten müssen, und deren Durchsetzung. Auch hier muss Berlin besser werden.“

Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer UVB Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg e.V.: „Gut ausgebildete Fachkräfte sind überlebenswichtig für Berlins Unternehmen, gerade angesichts der abnehmenden Erwerbsbevölkerung. Vor allem für Menschen, die aus dem In- und Ausland zu uns kommen wollen, brauchen wir mehr bezahlbare Wohnungen. Mit Enteignungen erreichen wir dieses Ziel nicht, sie bringen keinen Quadratmeter zusätzlichen Wohnraum. Wenn wir die besten Talente nach Berlin holen wollen, müssen wir einen klaren Fokus auf den Neubau richten.“

Claudia Große-Leege, Geschäftsführerin Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI): „Wer Druck von den Mieten nehmen will, muss Wohnraum schaffen. Die Enteignungskampagne bewirkt das Gegenteil. Sie verhindert Neubau, und zwar gleich in zweifacher Hinsicht. Zum einen schadet sie dem Investitionsstandort Berlin, das Geld privater Bauherren sucht sich angesichts drohender Enteignungen andere Ziele. Zum anderen bindet ein Zwangsrückkauf größerer Immobilienbestände öffentliche Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe – Geld, das für den Bau neuer Wohnungen nicht mehr zur Verfügung steht.“

Lothar Blaschke, Vorsitzender Verband Deutscher Wohnungseigentümer e.V. (VDWE): „Enteignungen verunsichern auch die vielen kleinen privaten Wohnungsbesitzer, deren Wohnungseigentum oft Bestandteil ihrer Altersvorsoge ist. Statt Enteignungen, die den Berlinern viele Milliarden Euro kosten und keinen neuen Wohnraum schaffen würden, brauchen wir Kontinuität des Rechtsrahmens und einen Schub beim Wohnungsneubau.“