Thema: BVMB zu erweiterten Einspruchsmöglichkeiten bei Bauvorhaben

"Politisch gewollte Bauverzögerungen?"

BVMB kritisiert EU-Empfehlung zu Einspruchsmöglichkeiten

Planungsbeschleunigung und eine schnelle Umsetzung von Bauvorhaben sind derzeit in aller Munde. Aktuell hat nun der EU-Umweltausschuss den zuständigen Gremien empfohlen, die Einspruchsmöglichkeiten gegen Bauvorhaben aus Umweltgründen bei Gericht sogar noch zu erweitern. Für die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) ist das ein deutlicher Schritt in die falsche Richtung. Sie befürchtet, dass gerade Bauvorhaben im Bereich der Infrastruktur künftig noch länger bis zur Umsetzung brauchen als bisher schon.

"Die Politik blockiert die Entwicklung unseres Landes"

In der sogenannten Aarhus-Konvention von 1998 hat die Europäische Union die Grundsätze für eine Beteiligung der Bürger im Bereich Umweltschutz festgelegt. In diesem Rahmen hat der EU-Umweltausschuss nun vor, unter anderem das Klagerecht von Verbänden gegen geplante Projekte noch mehr zu erweitern. Bei der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) lässt das "alle Alarmglocken läuten", wie es BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka beschreibt: "Sollten diese Pläne umgesetzt werden, wird das zwangsweise dazu führen, dass insbesondere größere Bauvorhaben im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, Energie und Kommunikation künftig nicht schneller umsetzbar sind, sondern dass es noch länger dauert, bis derartige Projekte realisiert werden können." Nicht nur für die Träger derartiger Projekte sei diese Entwicklung "bedenklich und unerträglich", sondern vor allem auch für die Bürger, die durch Lärm und Staus geplagt sind. Auch die Bauwirtschaft werde beeinträchtigt: "Die Bauunternehmen haben wunschgemäß Kapazitäten aufgebaut, und nun droht das Szenario, dass diese nicht abgerufen werden", beklagt Gilka.

Die mittelständische Bauwirtschaft möchte freilich nicht die Rechte Betroffener beschnitten wissen. "Es ist für eine Demokratie selbstverständlich unerlässlich, dass die Menschen, die durch derartige Projekte unmittelbar beeinträchtigt werden, mit rechtlichen Mitteln Vorhaben prüfen lassen können", so Michael Gilka. Wenn allerdings insbesondere Verbände noch mehr Möglichkeiten haben, aus rein ideologischen oder politischen Gründen Bauprojekte zu verhindern oder zu verzögern, führe das zu einer bedenklichen Entwicklung. "Die Politik blockiert auf diese Weise die Entwicklung unseres Landes und legt dem dringend nötigen Infrastrukturausbau damit noch mehr Steine in den Weg", befürchtet der BVMB-Vertreter.

Entsprechend fordert der Verband die Verantwortlichen auf europäischer Ebene ebenso wie auf Bundesebene auf, sich aktiv dafür einzusetzen, dass die versprochene Beschleunigung von Planung und Genehmigungsverfahren keine leere Worthülse bleibt. "Sind Bauverzögerungen und Preissteigerungen politisch gewollt?", fragt Gilka bewusst provokant. EU und ebenso die künftige Bundesregierung müssten eine "vernünftige Balance" finden zwischen Bürgerrechten und einer drohenden Blockade für die weitere Entwicklung des Landes. Nach Vorstellung der BVMB ist insbesondere eine frühzeitige Bürgerbeteiligung im Dialog von Vorhabensträger, Genehmigungsbehörden und betroffenen Bürgern "das A und O" für eine erfolgreiche, schnelle und ausgewogene Weiterentwicklung insbesondere der Verkehrsinfrastruktur. "Wer rechtzeitig informiert und diskutiert, kann jahrelange Gerichtsprozesse vermeiden", so Gilka. Daneben müssen die Präklusionsregelungen wieder ge-stärkt und Stichtagsregelungen eingeführt werden, fordert die BVMB.