Ampel-Koalitionsvertrag muss Klimaschutz-Geschichte schreiben

„Die nächste Bundesregierung könnte dafür sorgen, dass Deutschland Klimaschutz-Geschichte schreibt, wenn sie die Transformation der Wirtschaft ernsthaft und entschlossen angeht. Wir begrüßen eine mögliche Ampel-Konstellation, da wir in diesem Bündnis die größten Schnittmengen für unsere Anliegen sehen“ erklärt Dr. Katharina Reuter, BNW-Geschäftsführerin.

„Unsere knapp 500 Mitgliedsunternehmen aus den verschiedensten Branchen wie Weleda, Vaillant, elobau, HiPP, GLS Bank, VAUDE, Entega, Jobrad, BKK Provita, BioCompany oder Riese & Müller zeigen schon heute, dass sich die Wirtschaft auf den Weg zur Klimaneutralität gemacht hat“, so Reuter weiter. Die Unternehmerinnen und Unternehmer fordern nun von der Politik ebenfalls entschlossene Klimaschutz-Maßnahmen.

„Wir als BNW sehen daher Licht und Schatten in dem Sondierungsergebnis. Gut ist das Bekenntnis zum Ziel, die Erderhitzung bei 1,5 Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten zu begrenzen. Wichtige Forderungen von uns wie der vorzeitige Kohleausstieg, erhöhte Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in Klimaschutz oder die Vorschrift, bei gewerblichen Neubauten die Installation von Photovoltaik-Anlagen verpflichtend zu machen, wurden aufgegriffen“, erklärt Reuter. Sie kritisiert allerdings an anderer Stelle die mangelnde Detailschärfe der Pläne: Ein Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor oder konkrete Ausbauziele für einzelne Technologien. Der BNW fordert dazu den Ausbau der erneuerbaren Energien auf jährlich mindestens 20 GW Photovoltaik, 8 GW Wind Onshore und 3,5 GW Offshore festzuschreiben.

Arbeitswelt sozialer gestalten

„Im Gegensatz zum BDA halten wir den Mindestlohn von 12 Euro keinesfalls für ‚brandgefährlich‘ für die Unternehmen. Untersuchungen zeigen, dass ein hoher Mindestlohn nicht zu Arbeitsplatzverlusten führt“, so Klaus Stähle, BNW-Vorstand und Arbeitsrechtler. „Wir begrüßen außerdem die Flexibilisierung und Durchbrechung von arbeitszeitgesetzlichen Rahmenbedingungen, die Erhöhung der MIDI-Job Grenze auf 1600 Euro und offensichtlich die Beibehaltung und zugleich eventuell auch Anhebung des Mini-Jobbereichs“, so Stähle weiter.

Pestizidabgabe für wirksamen Artenschutz

Die Biodiversitätskrise wird im Papier bisher zu wenig adressiert. Es gibt von der Sondierungsgruppe ein grundsätzliches Bekenntnis zur Artenvielfalt. „Der Verlust der Arten ist aber nicht bloß eine „weitere ökologische Krise““, hebt BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter hervor. „Wir brauchen hier für den Schutz der Arten einen echten Schutz vor Pestizidauswirkungen. Die von uns geforderte Pestizidabgabe wäre ein marktwirtschaftliches Instrument, um den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren“, so Reuter weiter. Die Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft sollten daher im Koalitionsvertrag noch stärker Beachtung finden. Der BNW fordert ein Ausbauziel von 30 % für den ökologischen Landbau in Deutschland bis 2030 und Steuern, Abgaben und Fördermittel an Nachhaltigkeitskriterien zu knüpfen.

Klare Standards für „Sustainable Finance“ (im öffentlichen und privaten Sektor)

Der BNW plädiert dafür, Investitionen und private und öffentliche Finanzströme in zukunftsfähige Unternehmen und Branchen umzulenken, um die große Hebelfunktion eines nachhaltigen Finanzmarktes für die Transformation der deutschen Wirtschaft zu nutzen. Reuter: „Wir wünschen uns im Koalitionsvertrag das Festschreiben von klaren Standards und eine ambitionierte Umsetzung der Sustainable Finance Strategie, um so Deutschland zu einem führenden Sustainable Finance Standort zu machen.“

Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierung stärken

„Wir freuen uns, dass sich die Parteien zur Förderung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Innovationsprozesse bekennen“, ergänzt BNW-Vorständin Alyssa Jade McDonald-Bärtl. Gemeinsam mit weiteren Wirtschaftsinitiativen hatte sich der BNW darüber hinaus dafür eingesetzt, dass Sozialunternehmer:innen und eine neue Rechtsform für Unternehmen mit gebundenem Vermögen explizit Erwähnung finden. Nun komme es auf die Verankerung im Koalitionsvertrag an. „Auch ein wichtiger Erfolg für uns ist, dass die Parteien vereinbart haben, verstärkt privates Kapital für Transformationsprojekte zu aktivieren“ freut sich McDonald-Bärtl.

Lücken auf dem Weg zum Koalitionsvertrag schließen

Der BNW hatte eine Reihe von Wahlprüfsteinen und Anforderungen an die nächste Bundesregierung aufgestellt.

„Gerade bei der Frage der CO2-Bepreisung weist das Sondierungspapier noch Lücken auf, wie hier wirklich lenkungswirksam Klimaschutz in der Wirtschaft angereizt werden soll. Diese Lücken auf dem Weg zum Koalitionsvertrag zu füllen, ist nun die Aufgabe der weiteren Verhandlungen“, ist sich BNW-Geschäftsführerin Reuter sicher.