Ampel für Wandel

Der von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP vorgelegte Koalitionsvertrag ist ein solides Fundament für den Aufbruch in eine nachhaltige Zukunft lobt die Naturschutzorganisation WWF Deutschland. „Die nächsten vier Jahre zählen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Der Koalitionsvertrag verspricht die Wende, die wir so dringend brauchen", sagt Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland. “Der Koalitionsvertrag trägt den deutlichen Willen, die beiden großen Krisen Klimaerhitzung und Artensterben anzugehen. Nun muss die neue Bundesregierung für die schnelle Umsetzung der verabredeten Ziele sorgen."
 
Beim Klimaschutz, beim Erhalt der Biodiversität und beim nachhaltigen Wirtschaften ist laut Heinrichs Einschätzung ein “Wollen deutlich spürbar” – wenn auch mit unterschiedlicher Dynamik und Flughöhe, wie der WWF Vorstand einschränkt. “Bei der Bekämpfung der Klimakrise gibt es gute Schritte in die richtige Richtung. Der massive Ausbau erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne ist die zwingende Grundlage, um den Kohleausstieg bis 2030 zu verwirklichen und den notwendigen Gasausstieg vorzubereiten.  Wichtig wird nun außerdem sein, alle klima- und umweltschädlichen Subventionen nicht nur zu prüfen, sondern zügig um- und abzubauen.” Zu begrüßen ist das Sofortprogramm Klimaschutz, in dem nun die offenen Punkte für wirksamen Klimaschutz rechtsverbindlich umgesetzt werden müssen.
 
Der Koalitionsvertrag erkennt richtig: "Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine Menschheitsaufgabe und eine ethische Verpflichtung." Denn der Verlust der biologischen Vielfalt in der Welt stellt die Menschheit vor ähnlich große Herausforderungen wie die Klimakrise. UDie neue Bundesregierung muss nun schnell die nötigen Maßnahmen ergreifen, um eine nachhaltige Transformation in Wirtschaft und Finanzen einzuleiten. Biodiversität muss Querschnittsaufgabe sein und konkrete Schritte gegen die Treiber des Artensterbens müssen angegangen werden. Der internationale Einsatz für einen "ambitionierten neuen globalen Rahmen" auf der Weltnaturkonferenz mit "erheblich" erhöhter finanzieller Unterstützung und der Erreichung des 30 % Schutzgebietsziels sind dafür wichtige Schritte.
 
Für den Bereich Landwirtschaft sind der Ausstieg aus den pauschalen GAP Direktzahlungen, Ausbau des Ökolandbaus auf 30 Prozent oder die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln klare Bekenntnisse, die eine Tendenz ablesen lassen: die Transformation der Landwirtschaft ist Hauptaufgabe der künftigen Agrarpolitik. Und die Verantwortlichkeiten sind klar: die Landwirt:innen und Verbraucher:innen selbst sollen stärker eingebunden werden. Nicht der große Wurf, aber eine solide Basis für eine zukunftsfähigere Agrarpolitik.
 
Der WWF begrüßt, dass die kommende Bundesregierung den Sustainable Finance Beirat institutionalisieren und die Empfehlungen des Beirats zur Grundlage einer eigenen Sustainable Finance Strategie machen möchte. Enttäuscht sind wir darüber, dass Bezüge zu wichtigen europäischen Entwicklungen wie der Taxonomie fehlen und sich die kommende Bundesregierung nicht aktiv für eine wissenschaftsbasierte Taxonomie – ohne Gas und Atomkraft – einsetzen wird.
 
Die zentrale Bedeutung von Kreislaufwirtschaft für den Klima- und Ressourcenschutz wurde von der Ampel-Koalition richtigerweise erkannt. Mit der vom WWF geforderten übergreifenden „Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie“ und mit der Definition klarer Reduktionsziele und Vorgaben setzen die Parteien starke Weichen für den Weg hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise.