Positionspapier: Branche unterstützt „Fit for 55“

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, Branchenverband mit über 630 Mitgliedsunternehmen im In- und Ausland, unterstützt das von der EU‑Kommission vorgelegte „Fit for 55“-Paket und bewertet dieses mit einem eigenen Positionspapier. VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Fit for 55“ wird sich auch auf den Öffentlichen Personennahverkehr und die Schiene auswirken, denn Klimaschutz- und Energieziele lassen sich nicht ohne den Umbau des Verkehrssektors erreichen. Deswegen ist wichtig, dass sämtliche klimapolitischen EU-Initiativen neben nachhaltigen Energieträgern und Kraftstoffen auch den Ausbau nachhaltiger Verkehrsmittel fördern. Denn Busse und Bahnen leisten mit emissionsarmen und zunehmend klimaneutralen Mobilitätsangeboten einen wesentlichen Beitrag für das Erreichen der europäischen Klimaziele bis 2030 und tragen zum sozialverträglichen Wandel bei, indem sie die Wirtschaft stärken und Daseinsvorsorge leisten.“

Das VDV-Positionspapier „Mit Schiene und öffentlichem Verkehr die Klimaziele erreichen“ begrüßt mit Blick auf die Energiebesteuerungsrichtlinie, dass die Mitgliedsstaaten weiterhin verminderte Mindeststeuersätze für Bus und Bahn gewähren können. „Doch die Ausnahme von Frachtflügen von der Energiesteuer stellt eine fortdauernde Benachteiligung des Schienengüterverkehrs dar. Dies bremst die Einführung alternativer Kraftstoffe und die Schaffung gleicher Marktbedingungen aus“, so Wortmann. „Erfreulich ist jedoch der Ansatz zum Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe: Neben der privaten E‑Mobilität wird der ÖPNV stärker als bisher berücksichtigt, ohne den Sektor mit starren Zielvorgaben zu belasten.“ Zudem bleibe die Definition von alternativen Kraftstoffen bestehen, was für regulatorische Stabilität bei der Umsetzung der Clean Vehicles Richtlinie sorge.

Verkehrs-Effekte infolge Energie-Richtlinien
Die Umstellung der Energieaudit-Pflicht (Energieeffizienz-Richtlinie) auf den tatsächlichen Energieverbrauch bewertet der Branchenverband positiv für kleine und mittlere Verkehrsunternehmen (KMU), die ihrerseits die aufgrund der europäischen KMU-Definition bislang nicht von Ausnahmen profitieren konnten. Mit dem Einsparungsziel für den öffentlichen Sektor und der Ausweitung des Renovierungsziels auf öffentliche Stellen kommen Herausforderungen auf die öffentlichen Verkehrsunternehmen zu, für deren Bewältigung finanzielle Unterstützung notwendig werden wird. Das Ziel zur Verringerung der Treibhausgasintensität aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie um 13 Prozent ist jedoch nur mit einem spürbaren zahlenmäßigen Aufwuchs von E-Bussen zu erreichen. Der neue Kreditmechanismus für die Versorgung des Verkehrssektors mit erneuerbarer Energie sollte daher auch für Ladestationen des öffentlichen Personenverkehrs gelten. Denn gerade im Verkehrssektor hat sich bei den Emissionen seit 1990 wenig getan – und der Ausbau des ÖPNV und der Schiene sind der Schlüssel, diese erheblich zu senken.

Emissionshandel-Einnahmen für Bus und Bahn
Der VDV begrüßt die Reform des bestehenden Emissionshandelssystems (EHS) und die Schaffung eines separaten EHS für Kraftstoffe im Straßenverkehr. „Mindestens 25 Prozent der Einnahmen aus dem neuen EHS für Verkehr und Gebäude sollten für den Ausbau des Eisenbahnsystems und des ÖPNV bereitgestellt werden, denn dieser kostet Geld“, so Wortmann. Was gemäß Branchenverband noch fehlt, ist, dass das Umsteigen auf nachhaltige Mobilität gefördert wird – beispielsweise in Form eines Zuschusses zu Mobilitätsbudgets: hier ist eine Berücksichtigung im sozialen Klimafonds sachgerecht.

Widersprüche und Doppelregulierungen vermeiden
Das VDV-Positionspapier unterstreicht, dass nur, wenn Wirtschaft, Politik und Gesellschaft konsequent an der Umsetzung des Klimaschutzes mitwirken, das europäische Klimaziel für 2030 erreicht werden kann. „Ein kohärentes und sektorenübergreifendes Gesetzgebungspaket ist dafür das richtige Mittel. Wenngleich die Initiativen derzeit aufeinander abgestimmt sind, dürfen sich die Dossiers im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens nicht in unterschiedliche Richtungen entwickeln. Bei den anstehenden Verhandlungen muss daher besonders darauf geachtet werden, dass keine Widersprüche oder Doppelregulierungen entstehen, denn die öffentlichen Verkehrsunternehmen möchten ihre Ressourcen für die bestmögliche Bedienung ihrer Kundinnen und Kunden verwenden und nicht für unangemessen aufwändige Verwaltungsprozesse“, so Wortmann abschließend. „Damit ist den Klimazielen am besten gedient.“

Das VDV-Positionspapier „Mit Schiene und öffentlichem Verkehr die Klimaziele erreichen“ zum „Fit for 55“-Paket der EU ist auf vdv.de/positionen einsehbar.