Eröffnungsbilanz des neuen Bundeswirtschaftsministers leitet neue Ära der Energie- und Klimaschutzpolitik ein

Der Minister habe deutlich gemacht, dass sich die Zeitfenster für das Erreichen der Klimaziele immer weiter schließen und angesichts steigender Treibhausgasemissionen sofortiges Handeln notwendig sei. „Die neuen Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sind ambitioniert, deshalb zählt jeder Tag für die Umsetzung. Die angekündigten Oster- und Sommerpakete mit eilbedürftigen Gesetzen und Maßnahmen sind wichtige Etappen, um Investitionen für Erneuerbare-Energien-Anlagen und die Kopplung der Sektoren anzureizen. Immer noch bestehen Hemmnisse und Deckel in den Energiegesetzen und fehlen Flächen und Genehmigungen. Die heute vorgeschlagenen Pläne – von der EEG-Novellierung mit höheren Zielen, Ausschreibungsmengen und der Betonung der öffentlichen Bedeutung der Erneuerbaren, über ein Solarbeschleunigungsgesetz mit besseren Fördersätzen, einem Wind-an-Land-Gesetz, das die notwendigen Flächen sichert, bis hin zu Wärme-, Industrie- und Wasserstoffstrategien – kommen aus Branchensicht zur richtigen Zeit. Auch die Ambition, im Stromsektor bereits bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen, ist ein wichtiges Signal für den Klimatechnologiestandort. Wir werden diese Vorhaben sowie energiewirtschaftliche Fragen wie die Erarbeitung eines neuen Strommarkts eng begleiten und unterstützen den neuen Kurs ausdrücklich. Eine neue Ära der Energie- und Klimaschutzpolitik hat begonnen“, so Peter abschließend.