Klimabündnis kritisiert Entwurf der Energiestrategie 2040 des Wirtschaftsministeriums

Unverständnis äußert das Klimabündnis vor allem über den Zeitpunkt der Erarbeitung der Energiestrategie: „Noch vor der Fertigstellung des Klimaplans die Energiestrategie verabschieden zu wollen, zeugt davon, dass Teile der Landesregierung nicht bereit sind, den notwendigen Klimaschutz anzugehen“, sagt Christian Wessel vom ADFC Brandenburg. „Logisch wäre es, zuerst Klimaziele im Klimaplan festzulegen und dann eine Energiestrategie zu entwickeln, welche die Erreichung der festgelegten Ziele ermöglicht. Vor allem, da knapp 90 Prozent der Treibhausgasemissionen in Brandenburg energiebedingt sind“.

Weiterhin kritisiert das Klimabündnis, dass der vorgelegte Entwurf nicht kompatibel mit dem Pariser Klimaschutzabkommen ist. „Um prüfen zu können, ob die Energiestrategie auf die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens abzielt, müsste ein Treibhausgas-Restbudget für den Energiesektor bestimmt werden. Ein solcher Ansatz ist jedoch im Entwurf der Energiestrategie nicht zu finden.“, so Filibert Heim von Fridays For Future Brandenburg. 

Insgesamt sei der vorgelegte Entwurf an vielen Stellen widersprüchlich und es fehlten wichtige Bestandteile einer guten Strategie. „Ein Dokument, das die zukünftige Energieversorgung Brandenburgs darlegen soll, jedoch keine substantiellen Aussagen zu entscheidenden Fragen wie dem Kohleausstieg beinhaltet und Kernkonflikte des Energieumbaus weder benennt, noch Lösungsvorschläge aufzeigt, wird dem gesellschaftlichem Anspruch an eine Energiestrategie für das Land nicht gerecht“, meint Axel Kruschat, Geschäftsführer beim BUND Brandenburg.

Beispielsweise wird im Entwurf darauf verwiesen, dass das Solarpotenzial für Brandenburg bei 50 Gigawatt liegt. Trotzdem sollen bis 2040 lediglich 12,3 Gigawatt realisiert werden. „Gerade im Bereich der Photovoltaik müssen die Ziele dringend nach oben korrigiert und Maßnahmen eingeleitet werden, um den Ausbau zu beschleunigen“, so Christian Reichel, Landesvorsitzender des NABU Brandenburg. "Die Erschließung von Dachflächen sollte dabei besonders gefördert werden. Ebenso könnte ein Schwerpunkt auf industriell vorgeprägten oder vorbelasteten Flächen liegen." 

Das Klimabündnis drängt darauf, dass der Entwurf der Energiestrategie überarbeitet wird. Es müssen begründete Klimaziele benannt und diese mit wirksamen Maßnahmen untersetzt werden. Der Fokus muss dabei auf einer umweltverträglichen und gesellschaftlich akzeptierten Energiewende liegen. Damit dies Realitätwerden kann, müssen beispielsweise Bürgerenergieprojekte aktiv unterstützt und die Öffentlichkeit noch stärker einbezogen werden. Dies gilt sowohl für einzelne Energiewendeprojekte als auch für die Erarbeitung der Energiestrategie: „Bei einem so zentralen Thema nur die Möglichkeit zu geben, eine Stellungnahme zu schreiben, ist zu wenig. Es braucht Formate, die Diskussion und Austausch ermöglichen“, so Elizabeth Beukenhorst von Extinction Rebellion Potsdam.

Klimabündnis Brandenburg
Die Verbände BUND Brandenburg, NABU Brandenburg, VCD Brandenburg und ADFC Brandenburg sowie die Klimaaktivist:innen von Fridays for Future,  Extinction Rebellion und Parents for Future haben sich 2021 zum Klimabündnis Brandenburg zusammengeschlossen, um mit gemeinsamen Positionen mehr Klimaschutz in der Landespolitik einzufordern. Das Bündnis repräsentiert mit seinen Mitgliedern und Aktivist:innen über 31.000 Brandenburger:innen.