Zwei Jahre Corona-Schutzschirm: Über 10 Mrd. Euro zur Krisenbewältigung an die Hamburger Wirtschaft geleistet, davon 3 Mrd. Euro direkte Wirtschaftshilfen und 7 Mrd. Euro steuerliche Hilfen

• Hilfsprogramme werden erneut verlängert
• Auszahlung der Neustarthilfe 2022 hat begonnen
• Umfangreiche und wirksame Hilfen

Nach zwei Jahren Hamburger Corona-Schutzschirm hat der Senat heute eine positive Bilanz gezogen. Insgesamt wurden von der IFB Hamburg bisher 133.000 Anträge und 3,2 Mrd. Euro Corona-Hilfen an die Hamburger Wirtschaft ausgezahlt. Die über 20 verschiedenen Hilfsprogramme decken die Bereiche Wirtschaft, Kultur und Sport ab und haben entscheidend dazu beigetragen, die Stadt gut durch die Krise zu manövrieren. Die gewährten Hilfen bestehen zu rund 97 Prozent aus Zuschüssen, mit denen die Folgen der pandemiebedingten Einnahmerückgänge der Unternehmen zumindest abgemildert werden können. Die Hilfen kamen Soloselbständigen, Unternehmen des Mittelstandes und Startups zu Gute. Kulturschaffende, Kultureinrichtungen und Sportvereine konnten ebenfalls Hilfen in Anspruch nehmen.

Durch die hohen Finanzmittel in Kombination mit großen Anstrengungen der Unternehmen selbst und ihrer Kreativität, die Krise zu bewältigen, konnten der befürchtete Anstieg von Insolvenzen abgewendet, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abgemildert und die kulturelle Vielfalt erhalten werden.

Dabei wurden die Programme laufend verbessert und an sich verändernde Situationen angepasst. Bedingungen wurden optimiert, Förderzeiträume ausgeweitet, Antragsfristen verlängert und auf Spezifika einzelner Branchen oder Zielgruppen eingegangen. Das ist der wesentliche Grund, warum allein in der Überbrückungshilfe III über 1 Mrd. Euro ausgezahlt wurde. Inzwischen gibt es die Überbrückungshilfe IV und die Neustarthilfe 2022, die seit einigen Tagen ausgezahlt werden. Darüber hinaus wurden diese Programme bis zum 30.6.2022 verlängert.

Besonders hervorzuheben sind auch die Hamburger Eigenprogramme, die bereits zu Beginn der Pandemie entwickelt wurden und weiterhin die Bundeshilfen ergänzen. So wurde vor kurzem der Corona Recovery Fonds (CRF) für Kleinunternehmer erneut verlängert und aufgestockt. Die Corona-Pandemie hat auch für einen Digitalisierungsschub gesorgt, da viele Unternehmen aufgrund der Schließungen und des zurückhaltenden Kaufverhaltens in digitale Vertriebswege und kosteneffiziente Produktionsketten investiert haben. Dieser digitale Wandel wird mit dem Programm Hamburg Digital von der IFB Hamburg gefördert, mit dem Digitalisierungsvorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen bis zu 17.000 Euro an Zuschüssen erhalten können.

Im Rahmen des Rückmeldeverfahrens zur Corona-Soforthilfe sind bislang rund 40.000 und damit über 90 Prozent der Rückmeldungen eingegangen. Sollte sich aufgrund des Rückmeldeverfahrens die Notwendigkeit von Rückzahlungen ergeben, können die Zuschussempfänger Möglichkeiten zur zinsfreien Stundung

bis zum 31.12.2022 nutzen und anschließend eine Rückzahlungsvereinbarung von 12 bis maximal 24 Monaten abschließen. In diesem Zusammenhang gehen Finanz- und Wirtschaftsbehörde nochmals auf die Fördernehmer zu und kündigen ein Entgegenkommen bei der Berechnung von Zinsen an: Zinsen werden in diesem Kontext zukünftig nur noch erhoben, wenn der Fördernehmer seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist und in Betrugsfällen.

Steuerliche Hilfen von rund 7 Mrd. Euro geleistet

Die steuerlichen Hilfen der Stadt Hamburg wurden bis Ende des zweiten Quartals bzw. des dritten Quartals 2022 verlängert. Durch Vorauszahlungs-Herabsetzungen, Stundungen und Vollstreckungsaufschübe wurden allein bis Ende 2021 insgesamt rund 7 Mrd. Euro an steuerlichen Hilfen geleistet. Entsprechende Anträge können weiterhin auf www.hamburg.de/steuern gestellt werden. Zusätzlich wurden durch Mietstundungen und -erlasse durch öffentliche Immobilienunternehmen rund 70 Mio. Euro an Miethilfen geleistet. Hierfür können weiter Anträge bei den öffentlichen Vermietern gestellt werden.

Zusammen mit den Wirtschaftshilfen in Höhe von 3,2 Mrd. Euro wurden damit insgesamt 10,3 Mrd. Euro an Hilfen von und in der Stadt Hamburg geleistet.

Auch in diesem Jahr wird das Förderinstrumentarium weiter laufend evaluiert und nachjustiert: Weiter im Angebot sind der aufgestockte Neustartfonds für City & Zentren sowie der Fonds Frei_Fläche für leerstehende Läden in der Innenstadt und den Quartieren.

Corona-Hilfen für die Kultur

Bereits im März 2020 hat der Senat auch erste Unterstützungen für die Kultur beschlossen. Insgesamt hat die Stadt bisher über 130 Mio. Euro zusätzliche Hilfen für die Kultur in Hamburg gezahlt. So haben rund 10.600 Soloselbständige die Hamburger Corona Soforthilfe (je 2.500 Euro) erhalten, für die insgesamt gut 30 Mio. Euro ausgezahlt wurden. Rund 7,7 Mio. Euro Soforthilfe wurden für Unternehmen aus dem Bereich Kultur und Kreativwirtschaft gezahlt. Hinzu kommen über 14 Mio. Euro für die Neustartprämie (über 7.000 Anträge in Höhe von je 2.000 Euro). Rund 47 Mio. Euro hat der Senat für das Hilfspaket Kultur bereitgestellt, mit dem Einrichtungen geholfen und gezielte Förderprogramme entwickelt wurden. Mit rund 10 Mio. Euro hat die Stadt den Kultursommer Hamburg 2021 finanziert und den Neustart der Kultur im letzten Jahr. Für die Museumsstiftungen und die staatlichen Einrichtungen hat die Stadt bisher einen Verlustausgleich in Höhe von 29 Mio. Euro bereitgestellt. Weitere Hilfen werden bedarfsgerecht zusammen mit den Einrichtungen und Verbänden entwickelt. Zudem greifen seit letztem Jahr auch im Kulturbereich zunehmend die Bundeshilfen (besonders Überbrückungshilfe 3 in Verbindung mit der November- und Dezemberhilfe). Hinzu kommt der Sonderfonds für Kulturveranstaltungen mit der Wirtschaftlichkeitshilfe und der Ausfallabsicherung analog einer Versicherung (abgesichert sind hierüber über 2 Mrd. Euro). Auch hier steht Hamburg im Dialog mit dem Bund, um die Programme zu verlängern und weitere Hilfen zu entwickeln. Die Wirtschaftlichkeitshilfe wurde gerade bis zum 31.12.2022 verlängert.

Wirtschafts- und Innovationssenator Michael Westhagemann: „Die Corona-Krise stellt Teile der Wirtschaft vor die größten Herausforderungen in der Nachkriegsgeschichte. Trotz dessen ist es durch einen gemeinsamen Kraftakt der hiesigen Wirtschaft und der Politik bisher gut gelungen durch die Krise zu manövrieren. Einen wichtigen Anteil daran haben verschiedene, maßgeschneiderte Hilfen, die Bund und Hamburg in den letzten zwei Jahren auf den Weg gebracht haben. Hiermit ist es gelungen, die Zukunft von Unternehmen und Arbeitsplätzen zu sichern.“

Finanzsenator Andreas Dressel: „In zwei Jahren Corona-Krise wurden in Hamburg für die Corona-Betroffenen Unternehmen und Soloselbständigen weit über 10 Mrd. Euro bewegt – das hat geholfen und das hilft weiter. Auch wenn die absehbaren weiteren Lockerungen der Konjunktur auf die Sprünge helfen, ist die Lage durch die geopolitischen Sorgen rund um den Krieg in der Ukraine getrübt. Das alles bestärkt uns darin, den Corona-Schutzschirm mit den diversen Hilfen und Programmen weiter aufgespannt zu lassen – darauf kann sich die Hamburger Wirtschaft verlassen! Jetzt geht es darum, die gebotenen Chancen und Förderinstrumente auch zu nutzen. Während sich der Neustartfonds großer Beliebtheit erfreut und bereits einmal aufgestockt werden musste, passt die Inanspruchnahme des Fonds Frei_Fläche für kreative Zwischennutzungen bei Ladenleerständen noch nicht zur Lagebeschreibung aus großen Teilen des Handels. Aber auch bei den Abrechnungsverfahren der geleisteten Hilfen haben wir die Interessen der Wirtschaft im Blick: Wir wollen niemand, den wir in 2020 gerettet haben, unverschuldet jetzt in eine neue Notlage stürzen – und haben deshalb weitreichende Stundungen und Ratenzahlungen angeboten. Nun kommen wir nochmal bei den in Einzelfällen kritisierten Zinsen entgegen: Nur noch bei Betrug oder fehlender Mitwirkung müssen Fördernehmer Zinsen entrichten – ein erneut weitreichendes Entgegenkommen!“

Kultur- und Mediensenator Carsten Brosda: „Der Senat hat in einer gemeinsamen Kraftanstrengung sehr frühzeitig erste Corona-Hilfen auf den Weg gebracht. Grundlage hierfür war auch ein enger Austausch mit den Einrichtungen und Verbänden, um Unterstützung zu leisten, die möglichst schnell hilft, nicht nur die massiven Einnahmeausfälle auszugleichen, sondern auch Kunst und Kreativität weiter zu ermöglichen. Auf diesen guten Erfahrungen und dem konstruktiven Austausch mit der Szene aufbauend haben wir uns zudem erfolgreich für umfassende Unterstützung aus dem Bund eingesetzt. Gerade jetzt brauchen wir lebendige und vielfältige Kunst und Kultur. Wir werden daher weiterhin alles dafür tun, damit die Kulturstadt Hamburg gut durch die leider noch nicht beendete Corona-Krise kommt.“

Ralf Sommer, Vorstandsvorsitzender der Hamburgischen Investitions- und Förderbank: „Seit Beginn der Corona-Krise vor rund zwei Jahren haben wir 3,2 Milliarden Euro an Hilfsgeldern an die Hamburger Wirtschaft ausgezahlt. Für die IFB Hamburg war und ist die Bearbeitung und Bewilligung der bislang 133.000 Anträge eine große Herausforderung, die wir erfolgreich gemeistert haben. Die Programme zur Krisenbewältigung sind umfangreich und wirksam. Damit haben sie einen wichtigen Beitrag geleistet, die negativen Folgen für die Hamburger Wirtschaft zumindest abzumildern.“