Der Gesetzgeber will im Rahmen des Pflegebonusgesetzes die Regelungen zur Tariftreue in Pflegeeinrichtungen nachschärfen. So sollen die Pflegekassen künftig alle Tarifverträge sammeln und auf Anforderung herausgeben. Damit würden jedoch nicht nur versicherungsfremde Aufgaben auf die Pflegekassen abgewälzt, sondern auch unnötige Parallelstrukturen aufgebaut, warnt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, im Vorfeld der heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss. Es existierten bereits entsprechende Register in allen Bundesländern, beim Bundessozialministerium sowie beim Statistischen Bundesamt.
Zum ausführlichen Statement von Dr. Carola Reimann:
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