Diesen Donnerstag wird sich der Bundestag mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien im Rahmen des „Osterpakets“ befassen. Das betrifft auch den Ausbau der Solarenergie auf landwirtschaftlichen Flächen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) legt anlässlich der Bundestagssitzung ein Positionspapier zum sozial gerechten Ausbau der Solarenergie in der Landwirtschaft vor.

Martin Schulz, Bundesvorsitzender der AbL, Bauer und Bioenergiedorf-Betreiber in Niedersachsen, erklärt:

„Es ist richtig und wichtig, dass die Regierung ehrgeizige Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien setzt. Nur so kommen wir weg von den fossilen Energien und können unsere Abhängigkeiten von Energieimporten reduzieren. Wir Bäuerinnen und Bauern können und wollen hierzu einen Beitrag leisten. Wir müssen aber davon auch profitieren können. Dafür brauchen wir eine sozial gerechte Gestaltung. Gewinne müssen im ländlichen Raum bleiben und dürfen nicht zu außerlandwirtschaftlichen Groß-Investor:innen fließen. Es darf nicht zu einem zusätzlichen Run auf Acker- und Grünlandflächen kommen, der die eh schon explodierenden Bodenpreise weiter anheizt. Lebensmittelerzeugung muss weiterhin Priorität haben. Dazu muss der Pachtmarkt reguliert und Pachtpreise gedeckelt werden. Denn Bäuerinnen und Bauern, die Lebensmittel anbauen, können mit den Pachtpreisen, die Solarunternehmen auf Grund der hohen Rendite der Anlagen zahlen, nicht mithalten. Für uns ist klar: Ackerland gehört in Bauernhand!“

Mit Blick auf die morgige Bundestagssitzung führt Schulz weiter aus:

„Die Bundestagsabgeordneten müssen soziale Gerechtigkeit und Agrarstruktur als zentrale Elemente in die Verhandlungen aufnehmen. Dazu legt die AbL mit einem Positionspapier konkrete Vorschläge vor. Kernaussage ist: Ja zu Solarenergie in der Landwirtschaft – diese aber prioritär als Doppelnutzung in Form von Agri-Photovoltaik, um den Anbau von Lebensmitteln weiter zu gewährleisten. Diese muss auch auf Grünland möglich sein. Reine Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, wenn überhaupt, müssen kleinstrukturiert, dezentral und möglichst als Bürgerenergieprojekte gebaut werden.“

Hintergrund

Das Positionspapier der AbL findet sich hier.

Zentrale Forderungen betreffen Regelungen zur:

  • Stärkung von Agri-Photovoltaik
  • Stärkung kleiner Freiflächenanlagen innerhalb des EEG
  • strikteren Regulierung großer Freiflächenanalgen außerhalb des EEG
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