Anhörung zum Entwurf eines Pflegebonusgesetzes: Auf bestehende Tarifregister zurückgreifen
Der Gesetzgeber will im Rahmen des Pflegebonusgesetzes die Regelungen zur Tariftreue in Pflegeeinrichtungen nachschärfen. So sollen die Pflegekassen künftig alle Tarifverträge sammeln und auf Anforderung herausgeben. Damit würden jedoch nicht nur versicherungsfremde Aufgaben auf die Pflegekassen abgewälzt, sondern auch unnötige Mehr