Parkgebühren: Gebühren müssen verhältnismäßig bleiben
Das Landeskabinett hat heute erstmals eine Parkgebührenverordnung beschlossen. Danach liegt die Verantwortung für Parkgebühren und Regelungen für Anwohner- und Sonderparkausweise künftig ausschließlich in der Hand der Kommunen. Für Handwerksbetriebe stellen Parkgebühren bereits heute eine erhebliche Kostenbelastung dar. Dazu erklärt der Mehr