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Karlsruhe/Bonn. In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute geklärt, dass ein Pflegeheimbetreiber keine Gebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim verlangen darf. Platz- und Reservierungsgebühren sind demnach nicht rechtens. „Ein Sieg für den Verbraucher“, Mehr
Kommenden Donnerstag, den 15. Juli 2021, wird der Bundesgerichtshof (BGH) ein wichtiges Urteil zu den Rechten von Pflegeheimbewohnern verkünden. Es geht um die Frage, ob eine Reservierungsgebühr zurückerstattet werden muss, die einer privat versicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem Mehr
Jahrelang haben die „billigen“ Pflegekräfte aus dem Ausland die Misere des deutschen Pflegesystems kaschiert. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes hat jetzt den Blick darauf frei gemacht. Es fehlt in Deutschland an einer für den Einzelnen finanzierbaren häuslichen Betreuung, es fehlt an Mehr
Während aktuell über eine Abschaffung der Maskenpflicht in der Öffentlichkeit diskutiert wird, sind Besuche im Pflegeheim trotz hoher Impfquoten immer noch vielerorts unverhältnismäßig eingeschränkt. „Es darf nicht sein, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen trotz Impfschutz je nach Bundesland nur Mehr
Warum haben wir den Vergleich erstellt? In der Rechtsberatung des BIVA-Pflegeschutzbundes erfahren wir täglich, wie unterschiedlich die Besuchsrechte in den einzelnen Bundesländern gehandhabt werden. Mit einer vergleichenden Betrachtung der 16 Verordnungen wollen wir darauf aufmerksam machen, wie heterogen und damit Mehr
Der BIVA-Pflegeschutzbund zeigt sich empört über das, was von der versprochenen Pflegereform übriggeblieben ist. Es gebe zwar Verbesserungen bei der Bezahlung der Pflegekräfte – allerdings voll zu Lasten der Betroffenen. „Die vermeintlichen Entlastungen für die Bewohnerinnen und Bewohner sind reine Mehr
VeranstaltungsortZoom-KonferenzReferent/in: BIVA-Jurist/inOnline Mit dem Vortrag „Vollmachten & Verfügungen – Wie kann ich selbstbestimmt vorsorgen?“ erhalten Sie einen Überblick, was Sie bereits jetzt veranlassen können, um im Ernstfall Ihren Wünschen entsprechend versorgt zu werden. Insbesondere werden behandelt: Gesetzliche Betreuung Vollmachten Patientenverfügung Mehr
VeranstaltungsortZoom-KonferenzReferent/in: BIVA-Jurist/inOnline In dem Vortrag „Testament – Was muss ich beim Erben und Vererben beachten?“ erfahren Sie, was es beim Verfassen eines Testaments zu beachten gilt. Insbesondere wird behandelt: Warum ist es sinnvoll, ein Testament zu erstellen? Wer erbt was, wenn ich kein Testament Mehr
VeranstaltungsortZoom-KonferenzReferent/in: BIVA-Jurist/inOnline Patientenrechte, Geschäftsfähigkeit und weitere rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Demenzerkrankungen In dem Vortrag „Demenz & Betreuung“ erfahren Sie alles über rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Demenzerkrankungen. Insbesondere werden behandelt: Geschäftsfähigkeit Betreuung Patientenrechte Nach dem Vortrag haben Sie die Möglichkeit, Fragen Mehr
VeranstaltungsortZoom-KonferenzReferent/in: BIVA-Jurist/inOnline Wie gehe ich mit Mängeln in der Versorgung und im Pflegeheim zum Wohl des Pflegebedürftigen um? In dem Vortrag „Umgang mit Pflegemängeln“ erfahren Sie, wie Sie sich bei Pflegemängeln wehren können. Wann liegt ein Pflegemangel vor und wie Mehr