Haftstrafen für Ex-Infinus Manager

Das Landgericht Dresden verurteilte am 9. Juli 2018 sechs Angeklagte der insolventen Infinus Unternehmungsgruppe (Dresden). Die Strafen belaufen sich auf mehrere Jahre Haft. Ihnen wurde gewerbsmäßiger Bandenbetrug und Kapitalanlagebetrug vorgeworfen. Dieses Urteil wird entscheidende Auswirkungen auf den zivilrechtlichen Prozess der Mehr

Abmahnung wegen Datenschutzverletzung – umstrittene Post aus Leipzig

Wie in verschiedenen Medien berichtet wurde, rollte eine neue Abmahnwelle durch das Land. Nein, es geht (noch) nicht um die neue Datenschutzgrundverordnung, diese tritt erst zum 25. Mai 2018 in Kraft. Doch datenschutzrechtliche Aspekte spielen auch hier eine Rolle. Die Mehr

Skandal: P&R Insolvenz spült 3,5 Milliarden Anlegergeld in den Müll(container)

Wie die Süddeutsche Zeitung und der WDR berichten, ist die Graumarkt-Anlagefirma P&R (Grünwald/München) insolvent. Betroffen sind drei Containerfirmen der P&R und damit ca. 3,5 Milliarden Euro Anlegergelder. Die Kanzlei BKR Partnerschaftsgesellschaft mbB aus Jena spricht von einem riesigen Finanzskandal und Mehr

Abgasskandal: Kunden können Neuwagen verlangen

Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Regensburg entscheiden immer mehr Gerichte, dass vom Abgasskandal betroffenen Pkw-Fahrer auf der Lieferung eines neuen Pkw bestehen können. Das noch nicht rechtskräftige Urteil (Az.: 7 O 967/16) aus Regensburg besagt, dass der Kunde das Mehr

Rickmers Holding AG insolvent – Auch Anleger in unsicherem Fahrwasser

Nachdem die Rickmers Holding AG (Hamburg) schon eine Weile in der Krise steckte, meldete sie Anfang Juni 2017 Insolvenz an. Ein von ihr vorgelegter Sanierungsplan sollte diese verhindern, doch die Ablehnung der HSH Nordbank (Hamburg) ließ sie scheitern. Nun sucht Mehr

Mit Geschmäckle: Mildes S&K-Urteil stößt Anlegern sauer auf

Die Gründer der S&K-Unternehmensgruppe sind wegen Untreue zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Zurzeit seien die Angeklagten auf freiem Fuß, den geprellten Anlegern dagegen die Hände gebunden, so Rechtsanwalt Matthias Kilian von der BKR Partnerschaftsgesellschaft (BKR). Das Fallenlassen des Betrugsvorwurfs Mehr

Recht für Bausparkassen: Kündigung von zuteilungsreifen Bausparverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündete am 21. Februar 2017, dass die Kündigung von Alt-Bausparverträgen rechtens ist (Az. XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16). In der Regel sind Bausparverträge zehn Jahre nach Zuteilung kündbar, so das Urteil des Bankensenatrichters. Damit soll Mehr