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Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am Wochenende angekündigt, zeitnah eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorzulegen, in der das Klimaziel für 2030 erhöht und ein neues Zwischenziel für 2040 hinterlegt werden soll. „Wir begrüßen es, dass die Umweltministerin so zügig nach dem Urteil Mehr
Die EU-Kommission hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) genehmigt. Das Anfang des Jahres in Kraft getretene Gesetz war seither wegen der Querfinanzierung der EEG-Umlage aus dem Haushalt auf beihilferechtliche Aspekte hin geprüft worden. „Die Erneuerbaren-Branche hat lange darauf gewartet, dass das EEG Mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Klage von Klimaschützern reagiert und das deutsche Klimaschutzgesetz als in Teilen verfassungswidrig beurteilt. Damit greift das Gericht die Appelle von Wissenschaftlern und Umweltorganisationen auf, die Rahmenbedingungen für das Erreichen der Pariser Klimaziele nachzubessern. „Das Pariser Mehr
Das Bundeskabinett hat heute Formulierungshilfen für Änderungsanträge im laufenden Verfahren zur EnWG-Novelle beschlossen, die auch zur Umsetzung weiterer Anpassungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dienen sollen. „Auch die letzte energiepolitische Initiative der bestehenden Bundesregierung bleibt verzagt“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Mehr
Die Koalition findet bisher keinen Weg, um eine sachgerechte Ausgestaltung der Unterstützungssysteme zur CO2-Bepreisung im Bereich der Wohnungsmieten zu formulieren. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) setzt sich für eine soziale Ausgestaltung der CO2-Bepreisung ein, um die Akzeptanz des wirkungsvollen Mehr
Was vor 25 Jahren als Tag der offenen Tür für Erneuerbare-Energien-Anlagen in der Gemeinde Bad Oederan begann, in Gedenken an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986 initiiert, ist heute zu einem bundesweiten Aktionstag mit großer Reichweite geworden. „Der Mehr
Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, die Ausschreibungsmengen für Wind und Solar zu erhöhen. „Wir begrüßen es, dass die Koalition in der Energiepolitik wieder einigungsfähig ist. Die erzielte Einigung ersetzt aber nicht die selbst gesetzte Vorgabe des Entschließungsantrags, die Ausbaumengen Mehr
Die gestern von der EU-Kommission vorgestellte Taxonomie-Verordnung wird EU-Kriterien festlegen, die definieren, was unter einer nachhaltigen Geldanlage zu verstehen ist. Die Taxonomie-Verordnung ist damit ein wichtiger Bestandteil des Green Deal, der Geld verstärkt in den ökologischen Umbau lenken soll. In Mehr
Die EU-Kommission plant mit ihrem Green Deal, Europa bis 2050 in den ersten klimaneutralen Kontinent zu transformieren. Damit rückt die Wärmeversorgung, die in Europa aktuell noch zu einem Großteil auf fossilen Brennstoffen basiert, in den Fokus der politischen Bemühungen. Vor Mehr
Die EU hat sich auf ein neues Klimaziel geeinigt. Nach langen Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament, das sich für 60 Prozent Treibhausgasreduktion ausgesprochen hatte, und Kommission und Rat, die für netto 55 Prozent gestimmt hatten, wurde das Ziel auf 55 Prozent Mehr