Statement zur verzögerten Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes
Die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes verzögert sich. Grund dafür ist, dass einige Bundesländer es abgelehnt haben, das Gesetz für den heutigen Freitag im Eilverfahren auf die Tagesordnung des Bundesrats zu setzen. Die nächste reguläre Sitzung der Länderkammer ist für den 22. März Mehr