Angemessenheitsbeschluss zum EU-U.S. Data Privacy Framework
Der EU-US Privacy Shield wurde zuvor vom EuGH im Juli 2020 in allen Belangen für ungültig erklärt. Der EuGH kritisierte dabei die unverhältnismäßige Datenauswertungsmöglichkeit und das Fehlen von Rechtsschutzmöglichkeiten für Betroffene. Insbesondere bemängelte der EuGH den Abschnitt eines Gesetzes in Mehr