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Stürzt jemand auf dem Weg zum Geschäft eines Hörgeräteakustikers, gibt es keinen Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Auch dann nicht, wenn mit dem Arbeitgeber vereinbart wurde, bei der Arbeit ständig ein Hörgerät zu tragen. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 10. Mehr
Medizinisches Cannabis eignet sich zur Behandlung von chronischen Schmerzen. Dies bedeutet aber nicht, dass man einen Anspruch gegen die Krankenkasse hat, mit Cannabis versorgt zu werden. Die Krankenkasse kann dies mit dem Hinweis auf eine nachhaltige Behandlung der Schmerzursachen ablehnen. Mehr
Eine 14-monatige Tätigkeit bei der Bodenabfertigung von Hubschraubern reicht selbst bei erhöhter Lärmbelastung nicht zur Anerkennung eines beruflichen Hörschadens. Es liegt dann keine Berufskrankheit vor. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 20. Januar 2022 (AZ: L 14 U 107/20), wie Mehr
Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, haben bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung von montags bis freitags im Umfang von jeweils 6 Stunden. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mehr
Nur selbst buchende und zahlende Fluggäste eines annullierten Fluges können von der Fluggesellschaft die Rückerstattung der Flugticketkosten verlangen. Nach Auffassung des Landgerichts Berlin kann dies nicht ein Fluggastportalbetreiber als sogenanntes legal tech-Unternehmen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über die Entscheidung vom Mehr
Selbstjustiz hat im Straßenverkehr nichts zu suchen. Wer also lediglich zum Zwecke der Disziplinierung eines nachfolgenden Verkehrsteilnehmers stark abbremst, haftet für die Folgen eines Unfalls allein. Der grundsätzlich gegen einen Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis ist in einem solchen Fall entkräftet. Dies Mehr
Bei Unfällen haftet der Geschädigte nicht allein schon deshalb mit, weil er lediglich fünf km/h zu schnell war. Voraussetzung ist, dass sich diese Geschwindigkeitsüberschreitung nicht auf den Unfall ausgewirkt hat. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Mehr
Bei einem tödlichen Unfall an einem Gleisübergang kann die Betreiberin eines Zuges mithaften, auch wenn die verunglückte Person ein erhebliches Eigenverschulden trifft. Voraussetzung ist, dass die Betriebsgefahr der Bahn wegen der Beschaffenheit des Bahnübergangs erhöht war. Dies entschied das Landgericht Mehr
Wer 41 km/h zu schnell fährt, muss regelmäßig mit einem Monat Fahrverbot rechnen. Von diesem „Regelfahrverbot“ kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen. Das kann der Verlust des Arbeitsplatzes sein. Allerdings muss die Gefahr ausführlich begründet Mehr
Arzneimittelhersteller dürfen Apotheken keine kostenlosen Arzneimittel zur Verfügung stellen. Es soll eine Beeinflussung der Apotheker verhindert werden. Allerdings können Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck „Zu Demonstrationszwecken“ an Apotheker abgeben. Darin Mehr