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Eine Privatschule darf eine Schülerin, die Corona-Tests und Maske verweigert, nicht mit Verweis auf die Coronabetreuungsverordnung vom Unterricht ausschließen. Über eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Mai 2021 (AZ: 29 L 1079/21) informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Mehr
Der Vermieter schuldet dem Mieter eine inhaltlich richtige Abrechnung. Er muss im Streitfall auch beweisen, dass seine Abrechnung korrekt ist. Ein erster Schritt hierzu ist das Recht des Mieters, in die der Abrechnung zugrunde liegenden Belege Einsicht zu nehmen. Ohne Mehr
Bietet ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge an, wird aus dem Supermarkt keine Tankstelle. Er muss sich weiter an das Ladenöffnungsgesetz halten und darf nicht sonntags öffnen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung Mehr
Vor der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer mussten wegen Reisebeschränkungen meist storniert werden. Hinsichtlich der Stornierungskosten kann eine hälftige Teilung der Buchungskosten gerechtfertigt sein. Auch dann, wenn die Stornierung vor dem behördlichen Beherbergungsverbot erfolgte. Das hat das Oberlandesgericht Köln am 14. Mai Mehr
Wird Schwarzarbeit festgestellt, kann es mit dem Finanzamt zu einer Verständigung über die unversteuerten Lohnzahlungen kommen. Diese Verständigung kann auch Grundlage für die Nachzahlungen des Arbeitgebers in die Rentenversicherung sein. Andernfalls müsste das Unternehmen nachvollziehbare Aufzeichnungen vorlegen, um geringere Zahlungsverpflichtungen Mehr
Wer auf seinem Grundstück einen Bagger bewegt, muss sich zuerst vergewissern, niemanden zu schädigen. Ist das eigene Grundstück nicht als Privatgrundstück erkennbar und die Baustellen nicht beschildert, haftet ein Baggerführer bei einem Unfall zu drei Viertel. Dies ergibt sich aus Mehr
Wer in einen Unfall verwickelt wird, muss an der Unfallstelle warten. Das gilt auch dann, wenn er nur die Leitplanke beschädigt hat. Andernfalls verliert man seinen Kaskoversicherungsschutz und man bleibt auf dem Schaden sitzen. An einer Autobahn muss man spätestens Mehr
Fahrer beruflicher Fahrgemeinschaften müssen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen sind gering, wenn der Fahrer keine Maske trägt, Es handelt sich um eine überschaubare Personenzahl, deren Kontakte leicht verfolgt werden könnten. Die Mund-Nase-Bedeckung kann eine Gefahr für die Mehr
Langjährige Befristungen in vorformulierten Agenturverträgen für Models können unwirksam sein. Sind sie mit der Agentur unzufrieden, könnten sie faktisch kaum die Agentur wechseln, so das Oberlandesgericht Celle am 1. April 2021 (AZ: 13 U 10/20). „Benachteiligen sie das Model unangemessen, Mehr
Im besten Fall sind Eigentümerversammlungen eine kurze und schmerzlose Angelegenheit. In der Praxis trifft aber oft genug der schlimmste Fall ein und auch nach mehreren Stunden sind erst einige Punkte der Tagesordnung abgearbeitet. Was ist dann zu tun? Muss eine Mehr