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Eigentümer eines Kfz müssen bei einem Diebstahl von Teilen an dem Fahrzeug konkret darlegen, welche Teile gestohlen worden sind. Ansonsten muss die Versicherung nicht zahlen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgericht Hagen vom Mehr
Ein Video eines Verkehrsunfalls, das mittels einer stationären Kamera an einem Haus erfolgte, kann in einem Verkehrsunfallprozess nicht verwertet werden. Dem steht der Datenschutz entgegen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgericht Geilenkirchen vom Mehr
Die Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte ist vor Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch das Gesundheitsamt unwirksam. Sie haben für den Zeitraum der Freistellung Anspruch auf ihren Lohn. Das entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 3. Februar 2023 (AZ: 7 Sa 67/22). Die Klägerin war Mehr
Die Kommunen können von E-Scooter-Verleihern Gebühren für die Nutzung der Straßen verlangen. Aber die Gelder müssen verhältnismäßig sein. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter auch bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist dagegen rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW am Mehr
Wer betrunken auf einem E-Scooter unterwegs ist, muss mit den gleichen Sanktionen wie ein Autofahrer rechnen und riskiert seinen Führerschein. Denn die Fahrt auf dem Roller begründet die Vermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Mehr
Ein Reiseveranstalter muss keine Gutscheincodes einlösen, die ein Betrüger bei ihm erschlichen und dann an ahnungslose Personen weiterverkauft hat. Dies entschied das Landgericht Koblenz am 31. August 2022 (AZ: 4 O 101/22). Darauf weist das Rechtsportal des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Mehr
Während der Corona-Pandemie war der Besuch von Fitnessstudios unter Beachtung der Corona-Schutzmaßnahmen möglich. Entweder musste man sich impfen lassen oder der Testpflicht nachkommen. Wer keines von beiden machen wollte, konnte einen Vertrag mit einem Fitnessstudio nicht einfach kündigen. Eine Frau Mehr
Im Rahmen eines Vergleichs zwischen zwei Nachbarn verpflichtete sich eine Seite zum Rückschnitt der Hecke. Da dies aber nicht geschah, wollte der Nachbar ein Zwangsgeld verhängen lassen. Dies ist aber nicht möglich, da es sich um eine „vertretbare Handlung“ handelt. Mehr
Der Testamentsvollstrecker ist gesetzlich dazu verpflichtet, den Erben nach der Annahme seines Amtes, ein Verzeichnis über den seiner Verwaltung unterliegenden Nachlass vorzulegen. Doch wie viel Zeit darf dies in Anspruch nehmen? Und: Kann eine (zu) lange Erstellungsdauer eine Amtspflichtverletzung darstellen, Mehr
Ein gehörloses Kind hat auch in einer Schule für gehörlose und höreingeschränkte Schüler Anspruch auf Unterstützung durch einen Gebärdendolmetscher. Diese Assistenz ist dann Aufgabe der Eingliederungshilfe, in der Regel der Jugend- bzw. Sozialhilfe, und nicht der Schule. Die Schule ist Mehr