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Digitalcourage hält die Schlussanträge der Generalanwältin Laila Medina zur Klage gegen die Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen für lückenhaft. Schwerpunkte der mündlichen Verhandlung wurden von der Generalanwältin nicht ausreichend gewürdigt. Wichtig zu wissen: Die Schlussanträge sind nicht bindend. Digitalcourage zeigt sich zuversichtlich, Mehr
Digitalcourage ist der Auffassung, dass die Speicherpflicht für Fingerabdrücke bei Personalausweisen nicht vereinbar mit europäischen Grundrechten ist und hat deshalb dagegen Klage eingereicht. Diese Klage liegt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Am kommenden Donnerstag, 29.6.2023 wird das Gericht die Schlussanträge der Mehr
Seit über 10 Jahren beschäftigt sich die Netzphilosophin Leena Simon mit dem Thema Digitale Mündigkeit. Nun ist ihr Buch zum Thema herausgekommen. Mit vielen Beispielen erklärt sie die digitale Welt und ihre Tücken in einer Sprache, die auch für weniger Mehr
Im Europäischen Parlament wird heute nach über zwei Jahren Verhandlungen über das KI-Gesetz (AI Act) abgestimmt. Dabei geht es insbesondere um das Thema biometrische Überwachung: Abgeordnete hatten sich in den zuständigen Ausschüssen darauf geeinigt, ein Verbot von automatisierter Gesichtserkennung und Mehr
Ein guter Tag für Menschenrechte in Europa: Abgeordnete in den Ausschüssen LIBE (bürgerliche Freiheiten) und IMCO (Binnenmarkt) im Europäischen Parlament haben für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung gestimmt. Digitalcourage und viele weitere zivilgesellschaftliche Organisationen im Bündnis „Reclaim Your Face“ haben sich Mehr
Am Freitag, 28. April 2023 haben Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen zum 23. Mal die BigBrotherAwards verliehen. Die „Oscars für Überwachung” gingen in diesem Jahr an: Kategorie „Behörden und Verwaltung“ Bundesfinanzministerium, vertreten durch Bundesfinanzminister Lindner Der BigBrotherAward 2023 in der Kategorie Mehr
Verleihung der deutschen BigBrotherAwards am Freitag, 28. April, in Bielefeld und als Livestream im Internet Informationen über Preisträger vorab auf Anfrage – nach Zusicherung der Sperrfrist Sperrfrist für Veröffentlichung ist Freitag, 28. April 18:00 Uhr Die BigBrotherAwards Am Freitag, 28. Mehr
Heute wurde die gemeinsame „Positionierung“ der Bundesregierung zur umstrittenen Chatkontrolle bekannt, die in einem Verordnungsentwurf der Europäischen Union (CSA-Verordnung) vorgesehen ist. Nachdem das Innenministerium im Dezember einen ersten Entwurf vorgelegt hatte, der auf heftigen Widerstand innerhalb der Regierung gestoßen war, Mehr
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt mit einem soeben veröffentlichen Beschluss die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20. September 2022, nach der das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unanwendbar und mit EU-Recht unvereinbar ist. Die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage wurde für unzulässig erklärt, Mehr
Heute hat das Bundesverfassungsgericht Digitalcourage mitgeteilt, am morgigen Donnerstag, 30. März 2023 eine Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung veröffentlichen zu wollen. Digitalcourage hatte im Februar 2018 Verfassungsbeschwerde (BVer2683/16) eingereicht gegen das deutsche Gesetz, das die anlasslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten von Anrufen, Mehr