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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es in mehreren Urteilen zum Diesel-Abgasskandal klar zum Ausdruck gebracht: Das sogenannte Thermofenster ist eine unzulässige Abschalteinrichtung. Und jetzt hat es auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in einem Schreiben an das Berliner Landgericht genauso formuliert: „… Mehr
Personenbezogene Daten zirkulieren im Internet und zwischen Unternehmen. Doch welche Rechte hat der Verbraucher dabei? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 12. Januar 2023 klargestellt, dass jeder Bürger wissen darf, was mit seinen Daten passiert und wo sie landen. Jeder Mehr
Pauschalreisende können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ihr Geld zurückverlangen, wenn Corona-Maßnahmen die Reise durchkreuzen. Im vorliegenden Fall mussten zwei Urlauber früher nach Hause zurückfliegen, das Hotelzimmer durften sie nur zur Nahrungsaufnahme verlassen und auch die Strände waren Mehr
Das Kreditkartenunternehmen Mastercard bietet betroffenen Kunden des Datenlecks aus dem Jahr 2019 als Kompensation bis zu 300 Euro an. Derzeit unterbreitet Mastercard per Mail Vergleichsangebote. Die angeschriebenen Kunden hatten über juristische Dienstleister Ansprüche gegen Mastercard geltend gemacht. Im Herbst 2019 Mehr
Das Landgericht München II hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 8268 Euro verurteilt – und zwar für ein bereits verkauftes Wohnmobil. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Mehr
Obwohl tausende von Klagen im Abgasskandal aufgrund eines ausstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausgesetzt sind, verurteilte das Landgericht München II Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 63.790 Euro – abzüglich einer Nutzungsentschädigung. In Mehr
Neben Nordrhein-Westfalen kommt es auch in Mecklenburg-Vorpommern zu Unstimmigkeiten zwischen Förderung und Rückforderung von Corona-Hilfen. In einem der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vorliegenden Bewilligungsbescheid ist wörtlich von einer „nicht rückzahlbaren Hilfe“ die Rede. In den Nebenbestimmungen des Bewilligungsbescheids wird jedoch ausgeführt, dass Mehr
Der nächste Social-Media-Gigant ist von einem Datenleck betroffen. Nach unterschiedlichen Medienberichten sollen in einem Hackerforum rund 400 Millionen Datensätze von Twitter-Nutzern zum Verkauf angeboten werden. Ein Hacker mit dem Namen „Ryushi„ hat Twitter-Boss Elon Musk in dem Forum dazu aufgefordert, Mehr
Am Landgericht Düsseldorf hat Dr. Stoll & Sauer am 20. Dezember 2022 eine einstweilige Verfügung gegen die gesetzwidrigen Vertriebspraktiken eines Rechtsanwalts erwirkt. Der Anwalt steht wohl im Zusammenhang mit der Website www.dsgvo2022.info. Per SMS wurden vom Facebook-Datenleck betroffene Verbraucher über Mehr
Das Urteil ist eine Sensation: Resturlaub verjährt nicht. Das hatte schon der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil im September 2022 festgelegt (Az. Rs-C-120/21). Jetzt übernahm das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20. Dezember 2022 die europäische Rechtsprechung (Az.: 9 AZR 266/20). Mehr