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Die neue designierte Präsidentin der EU-Kommission legte nun endlich und mit einiger – den politischen Situationen in den Mitgliedsstaaten geschuldeten – Verspätung ihre Liste der Kommissarskandidaten vor. Damit beginnt jetzt der langwierige Prozess der Anhörungen im EU-Parlament. Ein Selbstläufer wird Mehr
In Brüssel kommt mit den ersehnten Sommersonnentemperaturen das politische Leben zurück. Das neue „EU-Parlament“ ist gewählt, und die Staats- und Regierungschefs kungeln die Top-Jobs der EU-Institutionen aus. Was geschah seit den Wahlen zum EU-Parlament? Sonntag, 9. Juni. Schon seit Tagen Mehr
In den 27 Mitgliedsstaaten der EU wird vier Tage lang, vom 6. Juni bis zum 9. Juni, nach jeweils eigenen nationalen Wahlgesetzen die nationalen Komponenten des EU-Parlaments gewählt. Die vier Wahltage sind nicht etwa der Größe der EU geschuldet, denn Mehr
Zufall oder Provokation? Da übergibt die von der Ampelregierung eingesetzte „Kommission für Reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ ausgerechnet während der der nur einmal jährlich von der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) und dem Rat der Evangelischen Kirchen in Deutschland (EKD) initiierten „Woche für Mehr
Ein Gespenst geht seit zwei Jahrzehnten um im Westen der Welt: in den Medien, in den „Wissenschaften“, in der Politik. Das Gespenst – mit zunehmender und allgegenwärtiger Präsenz – heißt „Genderismus“. Es ist dies die Ideologie, dass das Geschlecht keine Mehr
Schlechte Nachrichten kommen selten allein. Am 20. März hat Bundesfinanzminister Christian Lindner, dem Bundeskabinett den „Sechsten Bericht zur Tragfähigkeit der Öffentlichen Finanzen“[1] vorgelegt. Der von den Beamten des Bundesfinanzministeriums einmal pro Legislaturperiode erstellte Bericht enthält Informationen zur langfristigen Entwicklung öffentlicher Mehr
In knapp neunzig Tagen wird das neue EU-Parlament gewählt. Die ersten politischen Parteien haben bereits ihre Wahlkampagne gestartet. Der Countdown läuft, und das merkt man in Brüssel und Strasbourg ganz deutlich. Weit vor den Wahlen, am 8. März genauer, war Mehr
Bereits im Juli 2023-Newsletter warnte das iDAF davor, dass der aktuelle Geburtenrückgang dazu führen könnte, dass Infrastrukturangebote für Kinder eingespart werden, zulasten von Familien. Diese Gefahr scheint auch die Bertelsmann-Stiftung erkannt zu haben. In einer aktuellen Publikation zum Lehrkräftebedarf an Grundschulen stellt Mehr
Warum die Bundesregierung mit dem „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes“ Schutzzonen um Abtreibungskliniken und Beratungsstellen errichten will. Eine Analyse Von Stefan Rehder Am einfachsten tötet es sich ungestört. Will die Bundesregierung Lebensrechtlern deshalb künftig untersagen, „in einem Mehr
Erfordert es die Menschenwürde, dass Selbstauskünfte von Menschen nicht überprüft werden dürfen? Selbst dann nicht, wenn es um offizielle Dokumente geht, die Rechtsansprüche begründen? Nichts anderes behaupten die Verteidiger des jüngst im Bundestag beratenen „Selbstbestimmungsgesetzes“ (Gesetz zur „Selbstbestimmung in Bezug Mehr