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In Brüssel endete zu Sylvester die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands. Um sie zu bewerten, sollte man die Zugeständnisse kennen, die zu jetzt gefeierten Kompromissen führten. Um es vorweg zu sagen: Die Bilanz ist ziemlich mager. Auf der Aufgabenliste der deutschen Ratspräsidentschaft Mehr
Kant war ein Mann der Ordnung. Gemäss ihm haben wir die Pflicht, dem Regierenden zu gehorchen. Doch ist die Pflicht untrennbar mit dem Recht verknüpft, diesen zu kritisieren. Eine Regierung zeigt, dass sie fair spielt und das Gemeinwohl im Sinn Mehr
Auch das EU-Parlament ist nun ein Corona-Opfer. Vom 1. November an macht das EU-Parlament die Schotten dicht. Bereits in der vergangenen Woche wurden alle Parlamentsbeamte mit sofortiger Wirkung zu 100 Prozent Telearbeit verpflichtet. Dafür bekamen sie Laptops mit nach Hause, Mehr
Die Corona-Krise wird Narben im demografischen Antlitz der westlichen Nationen hinterlassen. Sie zeigen sich schon im ersten Halbjahr 2020 in einer erhöhten Mortalität in Ländern wie Großbritannien, Spanien und Italien (1). In diesen Ländern ist auch die Rezession im 2. Mehr
Abtreibung ist ein Thema, auch im Film. Aber anders als der inzwischen in der Gesellschaft und insbesondere in der Politik zum „Konsens“ erhobenen Meinung, dass Abtreibung zwar ein Drama, aber unvermeidlich sei, entscheidet sich die überwiegende Mehrheit der in Spielfilmen Mehr
Die sitzungsfreie Zeit in Brüssel endete mit einem Paukenschlag aus Berlin: ausgerechnet die aktuelle Ratspräsidentschaft sprach aufgrund hoher Infektionszahlen eine Reisewarnung für Brüssel aus. Aber die Corona-Krise ist nicht die einzige Herausforderung, die sich der EU im zweiten Halbjahr stellt. Mehr
Wohl noch nie in Friedenszeiten waren Sterbefallstatistiken politisch so brisant wie in der Corona-Krise. Insbesondere für die Beurteilung der Lockdown-Maßnahmen spielen sie eine Schüsselrolle. Im Fokus steht die sog. Übersterblichkeit oder Exzess-Mortalität, die eine, im Vergleich zu Erfahrungswerten, erhöhte Sterberate Mehr
Was gebietet die Solidarität angesichts der neuen Völkerwanderung? Ein Schuldbekenntnis, dass Europa mitverantwortlich sei für die Gewaltverhältnisse, die die Migration verursachen und dass es nun „eine historische Rechnung“ für die Ausbeutung seiner Kolonien bezahle? Die Grenzen zu öffnen und jeden Mehr
Deutschland hat also am 1. Juli die Ratspräsidentschaft in der EU inne. Diese Brüsseler Dienstleistung erbringt turnusmäßig jeder Mitgliedsstaat sechs Monate lang. Im zweiten Halbjahr 2020 dient Deutschland nun als Moderator bei allen institutionellen Treffen der 27 Regierungen und ist Mehr
Mit 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission also den Staatenverbund in der Krise zusammenhalten. Das sind schwindelerregende Zahlen in einer schwindelerregenden Zeit. Bislang ging man hier von einer Höchstgrenze von 500 Milliarden Euro aus. Doch seit Angela Merkel und Emmanuel Mehr