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Anfang August hatte die EU-Kommission per Pressemeldung bekanntgegeben, dass sie die Neuregelung zur Reduzierung der EEG-Umlage für die Eigenversorgung aus hocheffizienten KWK-Anlagen genehmigt hat (wir berichteten mit Newsletter vom 02.08.2018). Der konkrete Inhalt der Genehmigung war zunächst nicht bekannt. Am Mehr
Mit dieser Frage hatten sich in der jüngsten Vergangenheit mehrere Gerichte zu befassen. Überall dort, wo dezentrale Versorgungsinfrastrukturen zur Eigenversorgung oder Versorgung Dritter mit Strom genutzt werden – etwa in Industrie-/Gewerbeparks, Krankenhäusern, Pflegeheimen Universitäten, Schulen oder Wohnquartieren –, spielt die Mehr
. I. SANKTIONEN NACH DER NEUEN DATENSCHUTZ-GRUNDVERORDNUNG UND DEM NEUEN BUNDESDATENSCHUTZGESETZ 1. WAS WIRD SANKTIONIERT? Die DSGVO enthält in den Art. 83 und 84 Regelungen zu Sanktionen bei Datenschutz- verstoßen. Zum einen wird dort praktisch jeder Verstoß gegen Datenschutzvorschriften sanktioniertund zum Mehr
Bringen Sie sich auf den neusten Stand zu aktuellen Brennpunkten in der Genehmigungspraxis von Windparks. Die Akteure der Windenergiebranche sind mit der kompletten Bandbreite der aktuellen Hindernisse konfrontiert. Dieses Seminar bietet daher nicht nur einen Überblick der problemrelevanten Rechtsprechung, sondern Mehr
Bisher wurden für Windenergie an Land und Solarenergie stets getrennte Ausschreibungsverfahren durchgeführt. Im Rahmen eines Pilotverfahrens soll im Zeitraum von 2018 bis 2020 in je zwei Ausschreibungsrunden pro Jahr die gemeinsame Ausschreibung dieser beiden Technologien getestet werden. Die Bundesnetzagentur hat Mehr
Die Bundesnetzagentur hat die Zuschläge der jüngsten Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen an Land, Gebotstermin war der 01.02.2018, bekanntgegeben. Die von der Branche mit Spannung erwarteten Ergebnisse zeigen, dass das Moratorium der Bürgerenergieprivilegien wirkt: Bisher hatten Bürgerenergiegesellschaften die Ausschreibungen deutlich dominiert und Mehr
Zum vorbezeichneten Gebotstermin war ein Volumen von 200 MW für Solarenergie ausgeschrieben worden. Eingereicht wurden 79 Gebote mit einem Umfang von insgesamt 546 MW, damit war die ausgeschriebene Menge erneut deutlich überzeichnet. Allerdings mussten auch 16 Gebote wegen Formmängeln oder Mehr
Neben den im letzten Jahr in Kraft getretenen und sehr weitreichenden Novellen des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) droht die ebenfalls noch im lezten Jahr, am 29.11.2017, in Kraft getretene Änderung des Raumordnungsgesetzes des Bundes (ROG) Mehr
Angesichts der im Vorfeld zwischen der Bundesregierung und der europäischen Kommission getroffenen Verständigung zur Ausgestaltung der Eigenversorgungsregelung versagte die Europäische Kommission nunmehr überraschend die beihilferechtliche Genehmigung zur Fortführung der anteiligen EEG-Umlagebefreiung für KWK-Anlagen. Mit der EEG-Novelle im Jahr 2014 wurde Mehr
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einer wegweisenden Eilentscheidung klargestellt, dass die Bundeswehr ihre Befürchtungen im Hinblick auf die von ihr betriebenen Polygone-Anlagen plausibel machen und belegen muss. Die Bundeswehr behauptet schon seit Jahren die Beeinträchtigung ihrer Radartechnologie der „Polygone“-Einrichtung in Mehr