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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren #6JahreMietenstopp am 16. Juli nicht zugelassen mit der Begründung, das Begehren sei mit dem Bundesrecht nicht vereinbar. Doch über das Grundgesetz entscheidet alleine das Bundesverfassungsgericht und nicht der Bayerische Verfassungsgerichtshof – deswegen legen die Mehr
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute keine Gesetzgebungskompetenz für das Land Bayern für einen Mietenstopp gesehen. Damit gibt es vorerst Klarheit in einer Frage, die juristisch sehr unterschiedlich bewertet wird. Die Arbeit des breiten sozialen Bündnisses hinter dem Volksbegehren #6JahreMietenstopp geht Mehr
Ein sicheres Dach über dem Kopf ist in Corona-Zeiten wichtiger denn je. Umso unverständlicher ist es, dass das bayerische Innenministerium das Volksbegehren #6JahreMietenstopp nun nicht zugelassen und damit an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof verwiesen hat. „Die Regierung Bayerns zeigt derzeit in Mehr
Bläser spielen auf, die Mietenstopper*innen vor dem bayerischen Innenministerium sind festlich gekleidet. Tragen Schärpen, auf welche die Städte und Gemeinden gedruckt sind, die besonders vom Mieten-Wahnsinn betroffen sind: neben München etwa Nürnberg, Ingolstadt, Augsburg oder Regensburg. Auf einem mit Blumen Mehr