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Vermieter, welche unliebsame Mieter loswerden wollen, ohne dass diese sich etwas zu Schulden haben kommen lassen, greifen häufig auf den letzten Strohalm zurück und kündigen wegen (angeblichem und tatsächlichen) Eigenbedarf. Hierbei hat der Eigentümer/Vermieter zu bedenken, dass die Kündigung schlüssig Mehr
Das Landgericht Tübingen hat entschieden. Negativzinsen auf Tages- und Festgeld sind unzulässig! Das Landgericht Tübingen gab der Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg statt. Die Verbraucherzentrale verlangte von der Volksbank Reutlingen, auch zukünftig auf negative Zinsen für Spareinlagen zu verzichten. Das Landgericht Mehr
. Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.12.2017 – 2-10 O 177/17 – Bank darf nach berechtigter Kündigung des Kunden kein Entgelt für vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits verlangen Preisklausel für Immobilienkredite der Degussa Bank untersagt Das Landgericht Frankfurt am Main Mehr
ach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2009, XI ZR 156/08) erfordert der mit dem Widerruf bezweckte Schutz des Verbrauchers eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung (Deutlichkeitsgebot). Diesem Deutlichkeitsgebot wurde die von der Beklagten verwendeten Mehr
Darlehenswiderruf (ING-DiBa/Frankfurter Sparkasse/Sparda-Bank/Volksbank u.a.)/Informationsveranstaltung am Donnerstag, 28.12.2017, 09:15 Uhr in Frankfurt: Kostenlose Informationsveranstaltung für Darlehensnehmer zum Thema Darlehenswiderruf/“Widerrufsjoker“: Bitte bringen Sie als Interessent Ihren Darlehensvertrag in Kopie mit. MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, Mainzer Landstraße 49, 60329 Frankfurt Mehr
Häufig wird im Rahmen der Rückabwicklung von Darlehen im Zuge des erklärten Darlehenswiderrufs – dies, weil die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat – über die Höhe der Nutzungsentschädigung gestritten. Hierzu wird nachfolgend – aus der hiesigen Kanzleipraxis – folgender Mehr
Achtung Verjährung Zum Jahresende ist für bestimmte Forderungen wieder das Thema Verjährung zu beachten. Denn nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner nach § 214 Absatz 1 BGB berechtigt, die Leistung zu verweigern.Unternehmer sollten daher ihre offenen Forderungen auf eine Mehr
Das Landgericht Hannover hatte jüngst einen sehr kuriosen Fall im Bereich des Kaufrechts (hier: Sachmängelgewährleistung) zu entscheiden und gab dem Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs recht, welcher vom Kaufvertrag zurück treten wollte und vom Verkäufer den Kaufpreis zurück verlangte: In dem Mehr
Darlehensnehmer der Sparkassen bundesweit aufgepasst! Der Widerrufsjoker ist zurück! Vorab: Ziel des Widerrufs ist die Vertragsrückabwicklung, i.E. der Vertragsausstieg ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aus den hoch verzinsten Altverträgen (von teilweise über 4 % p.a.), dies verbunden mit der Möglichkeit der Mehr
Darlehensnehmer der Sparkassen aufgepasst: Wer in den Jahren 2011 ff. ein Baudarlehen abgeschlossen hat, kann dies heute noch in vielen Fällen mit guten Erfolgsaussichten widerrufen: Vorab: Ziel des Widerrufs ist die Vertragsrückabwicklung, u.a. der Vertragsausstieg ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus dem hoch Mehr