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Darlehensnehmer, welche den "Widerrufsjoker" gezogen haben – m.a.W. Ihren Darlehensvertrag unter Berufung auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung widerrufen haben – sehen sich häufig der Entscheidung gegenüber gestellt, wo sie die Klage gegen die DSL-Bank idealerweise einlegen – nicht immer ist der Mehr
Darlehensnehmer, die auch Jahre nach Abschluss ihres Darlehensvertrages ihren Vertrag wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch heute noch widerrufen können, stellt sich häufig die Frage, welche Ansprüche im Zuge des erklärten Widerrufs bestehen: Demnach ergeben sich für den Darlehensnehmer und die Mehr
erne wollen Arbeitnehmer Bewerber nur befristet einstellen, um so die volle unternehmerische Freiheit in Sachen Kündigungssschutz und Flexibilisierung der Arbeit in Anspruch nehmen zu können. Was viele Arbeitgeber nicht wissen: Befristungen sind häufig unzulässig, sodass sich das "befristete" Arbeitsverhältnis zu Mehr
Kündigungsschutzklage – Sozialauswahl – hier: Berücksichtigung der Regelaltersrentenberechtigung: Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG hinsichtlich des Kriteriums "Lebensalter" deutlich weniger schutzwürdig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann. Bundesarbeitsgericht, Urt. v. Mehr
Was können Opfer unerlaubter Bargeldabhebung durch Dritte tun? Scheck- und Kreditkarten sind grundsätzlich dadurch gekennzeichnet, dass sie dem Inhaber – der nicht immer der Berechtigte ist – die Möglichkeit einräumen, den Kartenaussteller aufgrund einer Garantieerklärung zu einer Zahlung an den Mehr
Widerrufsbelehrungen der Sparkassen und PSD Bank, die nach dem 10.06.2010 (bis in ca. 2014) abgeschlossen wurden, entsprechen häufig nicht den Vorgaben des Gesetzgebers und der Rechtsprechung an eine klare, deutliche und unmissverständliche Widerrufsbelehrung. So hat jüngst u.a. das LG Stuttgart – Mehr
Viele von Sparkassen erhobene Gebühren sind unzulässig! Dies entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil (XI ZR 590/15). So sind Tätigkeiten der Bank im Zusammenhang mit der Aussetzung oder Löschung eines Dauerauftrags unentgeltlich zu erbringen. In diesem Bereich darf Mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) – hier der 3. Senat (III ZR 565/16) – hat erneut entschieden: Anlageberater müssen über eine vereinnahmte Vertriebsprovision Anleger aufklären. Dies jedenfalls, wenn die Vertriebsprovision 15 % der Anlagesummer übersteigt. Gesetzt den Fall steht dem Investitionsvehikel kein Mehr
Ein Arbeitgeber darf seinen Beschäftigten nicht kündigen allein mit der Begründung, der Mitarbeiter – hier eines Onlineshops – habe während der Arbeitszeit Kleidung über eBay in privater Angelegenheit verkauft. Der Arbeitgeber kündigte seinem Mitarbeiter mit der Begründung, dieser habe ihm Mehr
Sparkasse Haslach-Zell schließt Vergleich vor dem Landgericht Offenburg. Die Sparkasse Haslach-Zell hat in einem von der Kanzlei MPH Legal Services begleiteten Verfahren die Darlehensnehmer ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aus dem streitgegenstänndlichen Darlehensvertrag entlassen. Das Landgericht Offenburg (Az. 6 O 82/16) Mehr