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Die Neue Richtervereinigung begrüßt den jetzigen Vorschlag zur Wahl der Nachfolge für Frau Richterin am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Britz. Wenn der Bundesrat Frau Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Meßling wählt, ist die Geschlechterparität am Bundesverfassungsgericht gewahrt. Die zuständigen Wahlgremien sollten diese Mehr
Das entsetzliche Geschehen in Freudenberg gibt keinen Anlass, die Grenze der Strafmündigkeit Jugendlicher zu verändern. Mehr Ressourcen in Kindergärten, Schulen und in der Kinder- und Jugendhilfe könnten helfen frühzeitiger zu intervenieren. Neue Strafandrohungen nützen hingegen nichts. Wegen der schlimmen Tat Mehr
Die Nachbesetzung der Stelle der Richterin des Bundeverfassungsgerichts Prof. Dr. Britz muss Veranlassung sein, dass namentlich die politischen Parteien die Notwendigkeit der paritätischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit Frauen und Männern ernst nehmen und dem verfassungsrechtlichen Gebot Taten folgen lassen. Bei Mehr
Die NRV ist sich bewusst, dass die Etablierung einer staatlich kontrollierten Abgabe und Anbau von Cannabis ein wesentlicher Baustein dieses ambitionierten Reformvorhabens ist. Simon Pschorr von der FG Strafrecht der NRV sagt: „Eine Kriminalisierung des Besitzes von Cannabis zum Eigenkonsum Mehr
Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt eine umfassende Dokumentation der Hauptverhandlungen in Strafsachen. Eine Audio-Dokumentation dürfte allen Beteiligten, auch den Richter:innen, Vorteile bringen und vermeidet die erhobenen Bedenken gegen eine zusätzliche Videodarstellung. Zweifelhaft ist dabei auch, ob eine zusätzliche Videodokumentation den Mehr
Der Bundesvorstand sowie der Landesverband Baden-Württemberg der Neuen Richtervereinigung e.V. schließen sich dem Protest des akj Freiburg und der Kritischen Jurist*innen Heidelberg gegen eine Streichung der Ruhezeiten in der schriftlichen Prüfung zum ersten Staatsexamen an. Die schriftlichen Prüfungen in der Mehr
Justizministerin Susanne Hoffmann wollte eklatant rechtswidrig einen Richter versetzen. Das hat das Dienstgericht des Landes Brandenburg mit Beschluss vom 23. Dezember 2022 (Aktenzeichen DG 7/22) mit deutlichen Worten jetzt unterbunden. Der Entscheidung lag der folgende Fall zugrunde: Durch Gesetz aus Mehr
Seit eh und je werden Gerichtsverfahren damit verbunden, dass sie kompliziert seien und lange dauern würden. Bilder von riesigen Aktenstapeln die den Eindruck eines unsortierten Dickichts vermitteln, werden gerne genommen, wenn über den Zustand der Justiz berichtet wird. Und in Mehr
Familiengerichtliche Verfahren zur Sorge und zum Umgang der Eltern bei Trennung werden schon seit einiger Zeit intensiv diskutiert. Werden in den Verfahren die Rechte der Eltern ausreichend gewahrt? Werden die Kinder angemessen gehört und beteiligt? Werden gerichtlich Sachverständigengutachten sorgfältig erstellt? Mehr
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) für ein Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich vom 18. August 2022 trägt die Handschrift eines Justizministers, der die Gerichtsverfahren offenbar auf Kosten verfassungsmäßiger Garantien, aber im Sinne liberaler Wirtschaftspolitik umbauen möchte. Mehr