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Das Niedersächsische Kultusministerium hat am heutigen Tage einige Details zur künftigen Ausgestaltung der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bekanntgegeben. Die darin enthaltenen Zusagen für Investitions- und Betriebskosten sind das einseitige Ergebnis erster Gespräche zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden, aber keinesfalls Mehr
Die Mitgliederversammlung des NSGB in Spelle im Jahre 2023 ist soeben zu Ende gegangen. Neben inhaltlichen Auseinandersetzungen zu den Bereichen frühkindliche Bildung, Energiewende, Migrationspolitik und Amtszeiten sowie Raum für das 75jährige Jubiläum des Verbandes wurde im Rahmen der Veranstaltung erneut der mit Mehr
Heute tagen die Niedersächsischen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Spelle. In besonderer Deutlichkeit weisen sie auf die großen Schwierigkeiten in der frühkindlichen Bildung hin. „Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Grundschulalter ist aus unserer Sicht genauso wenig umsetzbar wie die dritte Mehr
Am heutigen Mittwoch, den 14. Juni 2023 kommt die Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) in Spelle im Landkreis Emsland zusammen. Die Veranstaltung steht im Zeichen großer Herausforderungen auf kommunaler Ebene. Selten sei die kommunale Selbstverwaltung so sehr gefordert gewesen wie Mehr
Der neue Gesetzentwurf zum Windenergieausbau auf Landesebene sorgt für viele Fragen und Kritik unter den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen: „Der jüngste Gesetzentwurf von Minister Meyer schafft flächendeckend vor allem Verunsicherung und entspricht nicht den bisherigen Absprachen“, bemängelt NSGB-Präsident Dr. Mehr
Der Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, hat sich heute scharf gegen weitere Aufgaben für die Kommunen zur Sammlung von Heizungsdaten durch ein neues geplantes Bundesgesetz gewandt. „Die Kommunen sind am Rande ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Die Kommunen sind vollauf Mehr
„Die Kommunen befinden sich bereits in einer Krise der Kindertagesbetreuung“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter), für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände im Vorfeld der Fachkonferenz des Kultusministeriums zum Thema „Fachkräftemangel in Kindertagesstätten“ und warnt: Mehr
Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, hält das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels für ungenügend. Den Kommunen werde in den Abschlusserklärungen immer weitschweifig Dank und Anerkennung ausgesprochen, eine verlässliche Finanzierung bekomme man aber wieder nicht. Trips kritisiert deutlich: Mehr
Anlässlich der diesjährigen Kreisvorstandskonferenz des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) in Bad Nenndorf, Landkreis Schaumburg, tauschten sich mehr als 75 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu aktuellen Themen, insbesondere zur Flüchtlingsunterbringung und -integration aus. Sie erheben deutliche Forderungen an Bund und Land: Mehr
Mit großer Verwunderung und Besorgnis haben die drei kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens die Pläne des Koalitionsausschusses auf Bundesebene zum Windenergieausbau zur Kenntnis genommen. Hierdurch könnte es den Ländern ermöglicht werden, die Flächenziele des Bundes für den Ausbau erneuerbaren Energien vorzuziehen und Mehr