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Land und Kommunen haben ein Gesamtpaket zur Unterstützung der Kommunen aus Landesmitteln von insgesamt 1,1 Milliarden Euro vereinbart. Der Niedersächsische Finanzminister, Reinhold Hilbers, und der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, Städtetagspräsident und Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg) als Verhandlungsführer Mehr
"Wir freuen uns, dass es gelungen ist, einen Kompromiss beim Konjunkturpaket, das Familien, Kommunen und die Wirtschaft in der Corona-Krise unterstützen soll, zu finden. Gerade die Hilfe bei der ausfallenden Gewerbesteuer ist ungeheuer wichtig. Dieses Geld fehlt sehr in den Mehr
"Nach den derzeitigen Steuerschätzungen werden für Niedersachsen riesige Ausfälle in den kommunalen Kassen erwartet. Allein in den Jahren 2020 und 2021 werden jeweils etwa 1,2 Mrd. Euro fehlen. Das macht pro Jahr rund 150 Euro pro Bürger/in in den niedersächsischen Mehr
"Uns stehen harte Zeiten bevor, nachdem das Finanzministerium die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung Mai 2020 bekannt gegeben hat. Die bereits aus den Bundesergebnissen bekannten – durchaus als dramatisch zu bezeichnenden – Zahlen, wirken sich auch auf die niedersächsischen Ergebnisse aus. Mehr
"Wir unterstützen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für einen milliardenschweren Schutzschirm für die Kommunen. Wichtig ist, dass allen Kommunen sehr schnell geholfen wird, sonst leidet das gesellschaftliche Leben schwer", erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Mehr
"Mit erheblichem Aufwand und Engagement stellen die Kommunen mit den Erzieherinnen und Erziehern derzeit die Kinderbetreuung sicher. Dafür gebührt allen handelnden Personen große Anerkennung. Die anzuwendenden Vorgaben stammen allesamt vom Kultusminister. Jetzt in der Presse so zu tun, als wären Mehr
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände erwartet, dass das Land den erst Montag vorgestellten Stufenplan „Neuer Alltag in Niedersachsen“ trotz der heutigen Beschlüsse auf Bundesebene konsequent und lageangepasst umsetzt. Bund und Länder dürfen die Verantwortung für die Bewältigung der Corona-Krise nicht Mehr
Die Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsen begrüßen, dass das Kultusministerium einen ersten Entwurf für eine Exit-Strategie zur Wiedereröffnung der Kindertagesstätten vorgelegt hat. „Damit schafft das Land eine Perspektive für Eltern und Kinder. Dies war sehr wichtig.“, erklärte Dr. Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Mehr
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hält eine Ausweitung des freiwilligen Mundschutz-Tragens für sinnvoll. Verpflichtende Regeln sollten aber nur für speziellen Umstände vom Land erlassen werden, damit nicht einzelne Kommunen solche Bestimmungen erlassen müssen. "Es ist sinnvoll dort, wo sich der Mehr