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Wer eine Unterlassungsverpflichtung wegen einer Internethandlung abgegeben hat oder abgeben muss, sollte folgendes wissen: Die Pflicht, dafür zu sorgen, dass der zur Unterlassung verpflichtende Umstand nicht weiter besteht umfasst auch die Verantwortung dafür, dass die fraglichen Inhalte im Internet nicht Mehr
Noch haben Unternehmen 7 Monate Zeit, um sich auf die neuen Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorzubereiten. Das ist jetzt schon ziemlich wenig Zeit in Anbetracht der vielen Punkte, die es zu klären und zu ändern gilt. Die Änderungen betreffen nämlich Mehr
Social Media: Aus dem Alltag vieler Menschen nicht mehr wegzudenken. Die Anzahl der monatlich aktiven mobilen Facebook-Nutzer lag im 4. Quartal 2016 bei rund 1,74 Milliarden. In Deutschland wird Facebook von rund 27 Millionen Personen genutzt (Stand: Januar 2016). Twitter Mehr
Das Anzeigen von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte. Das hat das höchste deutsche Zivilgericht, der BGH, jetzt entschieden. Ein Suchmaschinenbetreiber muss demnach nicht damit rechnen, dass Bilder unerlaubt in die Mehr
YouTube bietet neuerdings die Möglichkeit, auch einzelne Gesichter bei den auf der Plattform hochgeladenen Videos zu verpixeln. Das lässt nicht nur den Landesbeauftragten für den Datenschutz in Baden-Württemberg frohlocken (seine Pressemitteilung mit der Überschrift „YouTube lernt Datenschutz“ finden Sie hier: Mehr
Open Source Lizenzen werden heutzutage in sehr vielen Softwareprodukten eingesetzt. Entgegen der landläufigen Meinung bedeutet Open Source aber nicht, dass mit der Software alles gemacht werden dürfte. Open Source bedeutet letztlich nur, dass der Quellcode der Software einsehbar zur Verfügung Mehr
Bilder von Armaturenbrett-Kameras, sogenannten Dashcams, dürfen zur Beweisführung nach Verkehrsunfällen im Zivilprozess verwendet werden. Durch die Aufzeichnung werde nicht in die Intims- oder Privatsphäre anderer Verkehrsteilnehmer eingegriffen. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberlandesgericht Nürnberg in einem jetzt veröffentlichten Hinweisbeschluss vom Mehr
Wie schnell muss Google oder ein anderer Hostprovider reagieren, wenn er auf eine negative (vermeintlich) rechtswidrige Bewertung aufmerksam gemacht wird? Das ist eine Frage, die bislang nicht geklärt ist. Wir selbst haben bereits einige Erfahrung mit solchen Verfahren gesammelt und Mehr
YouTube und Google müssen bei einer Urheberrechtsverletzung die E-Mail-Adresse der dieser Verletzung zugeordneten Nutzer bekanntgeben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse sei aber keine Auskunft zu erteilen. Worum ging es? Klägerin Mehr
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Händler auch im Internet bei jedem Angebot über Elektrohaushaltsgeräte die Angabe der Energieeffizienzklasse des Geräts vornehmen müssen. Was war passiert? Die Beklagte vertreibt über einen in ihren Internetauftritt eingebundenen Onlineshop Haushaltselektrogeräte. Im Juli 2012 hatte Mehr